ÖDP geht mit neuer Zentralaussage in die Bundestagswahl: „Mensch vor Profit!“ - Jahresprogramm startet im Januar mit Diskussion zum „bedingungslosen Grundeinkommen“

„Dass wir durch und durch ökologisch motiviert sind, wissen die Menschen mittlerweile; dass wir auch über ein überzeugendes soziales und ökonomisches Programm verfügen muss noch deutlicher werden“ betonte Kreisvorsitzender Bernhard Suttner bei der Kreishauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Straubing-Bogen am vergangenen Montag im Gasthaus Fleischmann in Bogen-Pfelling. Um dieses Ziel zu unterstreichen, hat der Bundesparteitag der ÖDP kürzlich in Bonn beschlossen, mit einer neuen Kernaussage in das Bundestagswahljahr 2017 zu gehen: „Mensch vor Profit“ soll der neue Slogan heißen. Die hiesigen ÖDP-Aktiven zeigten sich zufrieden mit dieser Neuausrichtung.

Bernhard Suttner konnte über eine umfangreiche Liste durchgeführter Veranstaltungen berichten. Schwerpunkt des vergangenen Jahres war nach seinen Angaben die wichtige Aufklärungsarbeit über die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA: „Sehr gut besuchte Veranstaltungen in Geiselhöring und in Straubing, sowie die sensationell verlaufene Unterschriftensammlung zum CETA-Volksbegehren im Sommer haben uns gezeigt, dass viele nachdenkliche Menschen die Pläne für einen entgrenzten Freihandel und neue Sonderrechte für internationale Konzern einfach nicht wollen.“ Die ÖDP habe in dieser Debatte jedoch immer betont, dass es bei der CETA-Kritik nicht um egoistische Abschottung und Nationalismus gehen dürfe: „Unser Ansatz verlangt Abkommen zum fairen Handel mit den ärmeren Ländern; der traditionelle Freihandel nach TTIP-Art bringt jedoch für die schwächeren Teilnehmer am Welthandel mehr Ungerechtigkeit bei gleichzeitiger Bereicherung der ohnehin Stärksten.“ Hier zeige sich die Richtigkeit des neuen ÖDP-Slogans „Mensch vor Profit“.

Kreisschatzmeisterin Martha Altweck-Glöbl konnte über geordnete Finanzen des Kreisverbandes berichten. Sie bedauerte aber, dass immer noch keine Verurteilung der Geiselhöringer Wahlfälscher abzusehen sei. Erst nach einem strafrechtlichen Verfahren könne man Schadensersatz für die Kosten des durch die Wahlfälschung verursachten „doppelten Kreistagswahlkampfes“ einfordern.

In besonderer Weise will sich die ÖDP im kommenden Jahr mit Ideen zur Gemeinwohl-Ökonomie beschäftigen. In diesem Zusammenhang plädierte der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Dr. Michael Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg dafür, sich konsequent an der Bayerischen Verfassung zu orientieren: Im Artikel 151 sei dort zu lesen, dass „die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen muss.“ Die beste Leitkultur sei eine konsequente Ausrichtung von Staat und Gesellschaft am Grundgesetz und an der Bayerischen Verfassung.

Auch für das Jahr 2017 hat sich der ÖDP-Kreisverband ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm vorgenommen: Gleich im Januar will man sich gründlich mit dem Pro und Contra zur Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ befassen. Ein familiengerechtes Rentensystem soll ebenso thematisiert werden wie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der weltweiten Fluchtursachen. Abgerundet wird das Jahresprogramm mit einer Exkursion in den Rainer Wald sowie diverse Filmvorführungen zu öko-sozialen Themen. Der bei der Kreishauptversammlung anwesende Vorsitzende des Straubinger Stadtverbandes Toni Zeller sagte zu, die bewährte Zusammenarbeit von Stadt- und Landkreis-ÖDP fortzusetzen.

Erklärung des ÖDP-Kreisvorsitzenden Bernhard Suttner zur Anklageerhebung im Wahlfälschungsskandal: „Welch ein Glück: Der Rechtsstaat funktioniert!“

Mit großer Erleichterung nimmt der ÖDP-Kreisvorsitzende Bernhard Suttner die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Regensburg im Wahlfälschungsskandal zur Kenntnis: „Unser Rechtsstaat funktioniert. Es ist ein großes Glück, in einer Demokratie zu leben und die Erfahrung machen zu können, dass Angriffe auf das hohe Gut der geheimen und gleichen Wahl nicht als Kavaliersdelikte oder lässliche Sündern durchgehen.“ Suttner hofft nun, dass das Landgericht zur weiteren Prüfung weniger Zeit braucht, weil die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich die schwierige Materie gründlich und präzise aufgearbeitet hat: „Das Verfahren muss jetzt zügig abgeschlossen werden, damit die für unsere Heimat insgesamt rufschädigende Episode endgültig in der Geschichte versinken kann.“

24-Stunden Kitas – Wollen wir das?

Am letzten Montag lud der ÖDP-Kreisverband ins Gasthaus zum gemütlichen Treff in Pfaffenberg zu einer weiteren Veranstaltung unter dem Motto „Im Gespräch“ ein. Kreisvorsitzender Bernhard Suttner begrüßte die Gäste und erinnerte an die letzte Veranstaltung mit Kreisbrandrat Uttendorfer zum brandaktuellen Thema Ausbau der A3. Das Thema des heutigen Abends sei hingegen in Niederbayern eigentlich noch nicht aktuell, so Suttner. Die ÖDP kümmere sich aber trotzdem bereits jetzt darum: Kinderbetreueung rund um die Uhr in 24 Stunden Kitas. Im Rahmen einer Initiative der Bundesregierung möchte Familienministerin Schwesig im kommenden Jahr 100 Mio Euro für Förderung der 24-Stundenkinderbetreueung bereitstellen. Als Diskussionspartner konnte Christoph Zollbrecht, Mitglied des ÖDP-Landesvorstands, Krankenpfleger und Vater eines 1 ½ jährigen Sohns begrüßt werden. Zollbrecht ist Stationsleiter einer onkologischen Station in München, arbeitet selbst im 3-Schichtdienst, während seine Frau, eine gelernte Kinderkrankenschwester, aktuell studiere. Nach der Geburt des Sohns habe man überlegt, wie der Sohn unter den gegebenen Rahmenbedingungen betreut werden solle. Durch die Entscheidung zur Unterbringung des eigenen Kinds in einer Kita musste sich Zollbrecht intensiv mit dem Thema Kinderbetreuung auseinander setzen.

Zollbrecht erläuterte dann das Prinzip einer 24-Stunden Kita. Diese solle 24 Stunden geöffnet haben und zwar an 7 Tagen pro Woche. Wer nachts eine Kinderbetreuung buchen möchte, müsse eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, dass er dies auch benötige und nicht womöglich nur seinen Freizeitaktivitäten nachgehen wolle. Die Buchungszeit dürfe wie auch bisher 9 Stunden nicht überschreiten. Zollbrecht stellte dann die Frage, was gerade alleinerziehende Eltern machen sollen, die nach der Nachtschicht ihre ausgeschlafenen Kinder abholen, selbst aber schlafen müssten. Wichtig bei Kindern im Kleinkindalter sei, dass sie feste Bezugspersonen haben. Diese fehlen aber, wenn das Kind beim Schichtwechsel der Eltern auch die Schicht in der Krippe wechseln muss. Die 24 Stundenkita sei auch finanziell eine Milchmädchenrechnung. Das Beispiel einer bestehenden Nachtkrippe in Schwerin zeige, dass diese den Eltern deutlich mehr koste. Die Nachtkrippe fresse damit die Zuschläge für die Nachtarbeit der Eltern wieder auf. Wirtschaftlich rechne sich das also nicht für die Eltern, sondern nur für den Arbeitgeber. Eine 24-Stunden Kita mache die Kinder damit zum Spielball der wirtschaftlichen Interessen. Der aktuelle generelle Trend zur Krippe sei keine familienpolitische Idee gewesen, sondern noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung von Wirtschaftsverbänden forciert worden und von CDU/CSU übernommen worden. Die ÖDP stehe dagegen für eine Wahlfreiheit der Eltern in Sachen Kinderbetreuung. Der politische Focus der ÖDP werde sich deshalb darauf richten, dass Fremdbetreueung möglich ist, aber nicht zur Pflicht werde. Es muss sichergestellt werden, dass Alleinerziehende nicht im Dreischichtsystem arbeiten müssen. Auch bei Paaren muss sichergestellt sein, dass ein Partner sich nachts um die Kinder kümmern könne. Hierfür müsss der Gesetzgeber Sorge tragen ohne dass die Eltern dabei benachteiligt werden dürften. Dies betreffe insbesondere den Kündigungsschutz. Steuerliche Anreize für Betriebe, die Eltern mit kleinen Kindern beschäftigen und tatsächliche familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle bieten, wären denkbar. Als ersten Schritt habe die ÖDP eine Petition für familinenfreundliche Arbeitzeiten initiert, die gerade laufe und an der sich jeder beteiligen könne.

In der abschließenden Diskussion wurde unter anderem die ÖDP-Forderung nach einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt angesprochen. Durch das jetzige Rentenrecht werde der wirtschaftliche Gewinn der Kindererziehung vergesellschaftet, während die Kinderkosten überwiegend bei den Eltern blieben. Kinder seien deshalb zum Armutsrisiko Nr. 1 geworden. Die ÖDP möchte ein Erziehungsgehalt, das sich differenziert nach Anzahl und Alter der Kinder am durchschnittlichen Arbeitnehmer-Bruttolohn orientiere. Da hiervon Rentenbeiträge abgeführt würden, könnte das Risiko der Altersarmut gerade für Frauen vermindert werden. Arbeitslosengeld II und Wohngeld würden mit dem Erziehungsgehalt verrechnet. Es würde Elterngeld, Betreuungsgeld und staatliche Krippenfinanzierung ersetzen und damit echte Wahlfreiheit für Eltern schaffen.


 

Wir trauern um unser Mitglied

Wolfgang Massinger

Er hat auf tragische Weise beim Brand seines Wohnhauses das irdische Leben verloren.

Wolfgang hat sich beruflich als Biolandwirt und in seiner Freizeit als engagierter Demokrat für den Erhalt der Lebensgrundlagen eingesetzt. Seine offene und gradlinige Art zu debattieren wird uns ebenso in Erinnerung bleiben wie seine Lebensfreude. Als Delegierter zum Landes- und Bezirksparteitag der ÖDP hat er an der innerparteilichen Demokratie mitgewirkt. Wir sind Wolfgang für sein Engagement sehr dankbar.

Dr. Michael Röder                                   Bernhard Suttner

Ortsverband Labertal                              Kreisverband Straubing-Bogen


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