Kreisräte sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, so Kreisrat Josef Gold, der selbst seit sei 12 Jahren ausschließlich elektrisch fährt. Sein Kollege Christian Waas fährt seit 11 Jahren elektrisch, Kreisrätin Anita Bogner seit 4 Jahren und Martha Altweck-Glöbl seit wenigen Tagen einen gebrauchten VW ID.3.

Die Wirtschaftlichkeit ist aber für die ÖDP-Kreisräte jedoch nur zweitrangig. Vielmehr geht es um Nachhaltigkeit sowie um die Unabhängigkeit von den Ölscheichs, von Putin oder Trump. Wir haben in Deutschland genug eigene Energie, um die Mobilität zu elektrisieren. Wir müssen kein Öl von Autokraten einkaufen und damit Kriege finanzieren. Deshalb fordert die ÖDP-Fraktion im Kreistag die Umstellung der 20 Dienstautos auf E-Autos. Bei einem Umstieg auf Elektroautos würde der Landkreis jährlich rund 40.000 Euro einsparen. 100 km Fahrstrecke kosten dem Landkreis bei einem Elektroauto weniger als 5 Euro, da er weniger als 25 Cent je kWh für den Strom bezahlt. Bei einem Benzin-Auto zahlt man derzeit für die gleiche Strecke14 Euro. Hinzu kommen neben der Kfz-Steuer Befreiung noch die THG-Prämie von ca. 350 Euro jährlich und natürlich geringere Wartungskosten. Bei einer jährlichen Fahrleistung von 20.000 km ergibt sich so eine Ersparnis von über 2.000 Euro je Fahrzeug. Hinzu kommt noch das bessere Fahrgefühl.

Leider hat der Kreistag den ÖDP-Vorschlag abgelehnt, den Mitarbeitern gegen Entgelt das Laden ihres E-Auto an den landkreiseigenen Ladesäulen zu gestatten. E-Autos sollten möglichst in den Mittagsstunden geladen werden, da in dieser Zeit sehr viel Solarstrom in unserem Stromnetz vorhanden ist. Deshalb wollte die ÖDP-Fraktion erreichen, dass die Mitarbeiter des Landratsamts während der Arbeitszeit ihr E-Auto gegen eine Gebühr laden können. Dass hätte zwei wesentliche Vorteile: zum einen wird das Stromnetz entlastet und zu anderen wäre das Laden durch den günstigen Strompreis, den der Landkreis bezahlt, deutlich preiswerter als in öffentlichen Ladestationen. Hinzu käme die Vorbildfunktion, denn künftig sollten Firmen ihren Mitarbeitern das Laden am Arbeitsplatz mit oder ohne Gebühr ermöglichen. 

Schon jetzt sind die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert, betont ÖDP-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Hahn. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf den Träger Barmherzige Brüder und die Stadt Straubing, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind“.

Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsvorsorge riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt, weil sich immer mehr Menschen von dieser ausschließlich wirtschaftlich gedachten Politik im Gesundheitswesen abwenden werden. „Deshalb appelliere ich an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser und Kliniken gehören nicht in den Sparhaushalt!“

Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Eine mögliche Folge der geplanten Deckelung des Pflegebudgets könnte sein, dass sich Krankenhäuser bei künftigen Neueinstellungen von Pflegepersonal wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. Als ehemalige Lehrerin für Pflegeberufe und Mitglied der Mitarbeitervertretung im Klinikum St. Elisabeth der Barmherzigen Brüder in Straubing stellt ÖDP-Stadträtin Raphaela Wild die Frage: „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann“?

Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit eine Grundlage für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Politik befördert damit Personalabbau, Tarifflucht, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer mehr Pflegepersonal will, muss dies auch vollständig finanzieren“, fordert ÖDP-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspädagogin Katrin Dengler.

„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt Straubing hat großes Glück mit dem Träger der Barmherzigen Brüder einen leistungsstarken Partner an ihrer Seite zu haben.  Das Gesundheitswesen muss stabilisiert werden, aber die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung bergen auch für unser Klinikum ein hohes finanzielles Risiko. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden“,  appellieren die Kreisvorstandsmitglieder der Stadt Straubing an den Minister Alois Rainer.

Ihr Einsatz für den Erhalt der Schöpfung und für die Würde des Menschen wird uns stets ein herausforderndes Vorbild bleiben.

Sie hat als Gemeinderätin, Kreisrätin und Bezirksrätin viel bewirkt und bewiesen, dass eine klare Werteorientierung, Bereitschaft zur demokratischen Zusammenarbeit und notfalls auch Hartnäckigkeit das Gemeinwohl fördern können.

Zusammen mit ihrem Ehemann Bernd Birkeneder hat sie maßgeblich zum Erhalt der freifließenden Donau und zur Verhinderung einer Mülldeponie im Spitalwald bei Gschwendt beigetragen. Ihr Einsatz für den „fairen Handel“ mit den Ländern des globalen Südens, ihre Mitarbeit in der Hilfe für geflüchtete Menschen und ihr tatkräftiges Engagement für das Mitterfelser Baudenkmal „Hien-Sölde“ zeigen, dass ihre Perspektive gleichzeitig heimatlich und weltweit war.

Fraktion der ÖDP/PU im Kreistag Straubing-Bogen