Wie geht es weiter mit der Energiewende?

Kirchroth. „Wenn man etwas über die Politik einer Partei erfahren will, darf man nicht ins Parteiprogramm schauen, sondern muss sich die Liste der Parteispenden ansehen.“ Mit diesen Worten eröffnete Energiefachmann und Kreistagskandidat Josef Gold seine Ausführungen bei der bestens besuchten ÖDP/PU-Versammlung am vergangenen Donnerstag im Gasthaus „zur Lacke“ in Kirchroth. Die roßspenden an die Regierungsparteien würden auch die Neuerungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz erklären: „Jetzt sollen einseitig Konzerne begünstigt werden, die bisher die Entwicklung hin zu den erneuerbaren Energien verschlafen haben und jetzt ihr Geschäft retten möchten“ sagte der Referent. Durch die Neuerungen werde die Energiewende künstlich verteuert und der Mittelstand in der Energiewirtschaft behindert.

Der Fraktionsvorsitzende der ÖDP/PU im Kreistag, Bernhard Suttner konnte neben den örtlichen Kreistagskandidaten Claudia Schinhärl und Johann Giebisch unter den vielen Zuhörenden auch Kreisrätin Maria Birkeneder und alle Bürgermeisterkandidaten der ÖDP/PU begrüßen: „Unsere Leute waren schon Pioniere der Energiewende, als die großen Parteien noch von Atomkraft und Kohlestrom schwärmten“ stellte Suttner fest. So seien Anita Bogner aus Rain und Peter Seubert aus Parkstetten als „Energie-Scouts“ aktiv. Josef Heigl aus Rattenberg habe sich als Windkraftpionier überregional einen Namen gemacht. Cornelia Maurer aus Ascha und Norbert Schott aus Wiesenfelden repräsentierten „die der Zukunft zugewandte Landwirtschaft auf der ÖDP/PU-Liste“. Derzeit sei die ÖDP/PU mit 5 Mandaten im Kreistag vertreten. Man habe aktiv und kreativ mitgearbeitet, es gebe bei der ÖDP/PU keinen Fraktionszwang und man arbeite über die Parteigrenzen sachlich zusammen. In seinem fachlich geprägten Vortrag bekannte sich Josef Gold zur Notwendigkeit und zu den Chancen der Energiewende. Der Landkreis Straubing-Bogen sei einer der sonnenreichsten in Deutschland. Das Entwicklungspotential von Solarenergie sei deutlich größer als das anderer Energieträger. Die Windkraft ließe sich in unserem Landkreis mit der aktuellen Einspeisevergütung und aufgrund der „Seehofer-Abstandsforderungen“ nicht mehr wirtschaftlich nutzen. Das wichtigste an der Energiewende sei jedoch die Energieeinsparung.

Hier könne jeder noch seinen Beitrag leisten. 25% Energie zu sparen habe nichts mit einer Einschränkung der Lebensqualität zu tun: „Wer die Einsparpotentiale nutzt, macht sich unabhängig von steigenden Energiepreisen!“ Zurzeit würden in Deutschland bereits 25 Prozent des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien erzeugt, wobei die Windenergie neben der Biomasse und dem Solarstrom den größten Anteil ausmache. Mit den aktuell geplanten Änderungen der Bundesregierung zum Einspeisegesetz werde die Energiewende verlangsamt und auf windstarke Standorte im Norden Deutschlands begrenzt. Gerade die billigste Form der Stromerzeugung, Windenergie an Land, solle stark beschnitten werden. Gerade diese wäre aber auch in Bayern wichtig, ließe sich aber mit der niedrigen Einspeisevergütung an vielen Standorten nicht mehr wirtschaftlich betreiben: „Die Einspeisevergütung beträgt in Zukunft für Windstrom an Land nur noch 8,9 Cent je kWh, Windenergie im Meer wird dagegen mit 19 Cent je kWh gefördert.“ Dies bedeute aber, dass die EEG-Umlagekosten wegen der offshore-Windkraftanlagen steigen werden und Strom dadurch für den Verbraucher unnötig verteuert würde. Auch die Subventionierung der stromintensiven Betriebe zu Lasten der kleinen Stromverbraucher wurde von Gold kritisiert. Diese Betriebe sollten lieber beim Stromsparen gefördert werden, um sie auf Dauer wettbewerbsfähig zu machen, anstelle durch die Förderung Anreize zu setzen, mehr Strom zu verbrauchen. Insgesamt werde durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz alles komplizierter und durch die verpflichtende Direktvermarktung auch noch teurer. Das wäre aber bei einer sinnvollen Gesetzgebung nicht notwendig.