„Straubing-Bogener Finanzthesen“ an den ÖDP-Landesvorstand übergeben

Die Begegnung beim politischen Aschermittwoch in Passau nutzte Landratskandidat Dr. Christian Waas dazu, die kürzlich von ihm und der Straubinger OB-Kandidatin Katrin Dengler erarbeiteten Thesen zur Finanznot der Gemeinden an die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und an ÖDP- Bezirksrat Urban Mangold zu übergeben. „Gleich nach der Kommunalwahl sollte überall in Bayern in den neu gewählten Räten ein gleichgerichteter Appell an die Bundes- und Landesregierung beschlossen werden: Die Kommunen brauchen einen größeren Anteil am gesamten deutschen Steueraufkommens.“ Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke seien sonst nicht mehr in der Lage, die ihnen von der Bayerischen Verfassung in den Artikeln 11 und 83 gestellten Aufgaben ordentlich zu erfüllen, betonte Dr. Christian Waas. Er wies auf eine Studie des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft hin, in der eindeutig nachgewiesen wird, dass seit 2023 Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Bayern dramatisch auseinanderlaufen: „Es fehlen vor Ort mittlerweile pro Jahr 5,3 Milliarden und die Aufgaben werden immer mehr!“ Beispielhaft sei die anstehende Verpflichtung, für eine Ganztagsbetreuung der Kinder von der Kita bis weit ins Schulalter hinein sorgen zu müssen. Das koste nicht nur immens viel Geld, sondern sei auch wegen des Fachkräftemangels eine schwer zu erfüllende Herausforderung für die Kommunen.

In den „Straubing-Bogener Finanzthesen“ wird ein höherer Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer sowie an der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer gefordert. Dies dürfe jedoch nicht zu einer weiteren Verschuldung von Bund und Land im Rahmen eines weiteren sog. „Sondervermögens“ führen. „Das Geld kann laut seriöser Studien durch intensive Verfolgung von Geldwäsche und Steuerbetrug, sowie durch eine höhere Besteuerung extrem hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften dem Gemeinwohl zugeführt werden“ erklärte Dr. Waas. 

Möglich und nötig sei aber auch eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben in eigener Verantwortung der Kommunen: „Die Zusammenarbeit benachbarter Kommunen wird durch die fortschreitende Digitalisierung erleichtert und sollte ernsthaft vorangetrieben werden“ ist deshalb eine weitere Kernaussagen des Thesenpapiers.

Massive Kritik am Gewerbesteuersystem wird ebenfalls geübt: Die Kommunen würden durch diese Steuer zum einen in Konkurrenz gegeneinander getrieben, zum anderen aber entstehe ein ständiger Zwang, neue Gewerbegebiete auszuweisen und immer wieder neue Flächen den natürlichen Kreisläufen zu entziehen. Die Gewerbesteuer sollte besser direkt an den Landkreis, den Bezirk oder am besten gleich ans Land gehen und dann an die Gemeinden pro Einwohnerzahl ausbezahlt werden, meint Dr. Waas.

Agnes Becker, ihr Vorstandskollege Tobias Ruff und Bezirksrat Mangold nahmen das Thesenpapier interessiert entgegen und sicherten zu, dazu einen Diskussionsprozess in der Landespartei anzuregen: „Das Thema brennt und muss auf die Tagesordnung der sog. großen Politik“ versicherte Agnes Becker. Sie verwies auf einen kürzlich veröffentlichten Beitrag des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und heutigen Verfassungsrichter Peter Müller, der ganz ähnliche Forderungen wie die Straubing-Bogener ÖDP erhoben habe: „Ihr seid da in sehr guter Gesellschaft“ versicherte auch Bezirksrat Mangold.