Pressemitteilung
Start in die Programmberatung
ÖDP will auch künftig konstruktiv und kritisch Kommunalverantwortung tragen
„Wir möchten bei den im März anstehenden Kommunalwahlen in Stadt und Landkreis nicht nur engagiertes Personal, sondern auch ein ideenreiches Programm vorweisen“ gab Kreisvorstand Hans-Jürgen Hahn zu Beginn der ersten, offenen Programmberatung der ÖDP am vergangenen Dienstag im Hotel Gäubodenhof als Zielvorgabe aus. Stadtrat und Kreistag seien in den letzten Jahrzehnten mit den jeweiligen ÖDP/PU-Fraktionen gut gefahren: „Opposition um alles in der Welt ist ebenso falsch wie stillschweigendes Abnicken aller Vorschläge von oben“ meinte Maria Stauber und schlug vor, neben neuen Ideen auch die Erfolge der vergangenen Jahre wie z.B. die Einrichtung einer weiteren Pflegeschule für die Region aufzuzeigen. Auch müsse man deutlich sagen, dass man nicht alles mitgemacht habe, „was sich heute als falsch und schädlich für die Finanzen der Stadt herausstellt.“
An zwei Infoständen hatten die ÖDP/PU-Aktiven in den letzten Wochen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht, um Vorschläge von der Basis für die weitere Entwicklung von Stadt und Landkreis zu sammeln. Unter der Moderation von Kreisrat Michael Hirtreiter wurden diese Themen erörtert und auch das Programm der letzten Kommunalwahl geprüft. „An der sozialen und ökologischen Grundüberzeugung werden wir nichts ändern und auch weiterhin die Grundsätze von Nachhaltigkeit und Verantwortung für die Lebensqualität von Kindern und Enkeln in die Debatten einbringen“ betonte Hirtreiter. Die stellv. Kreisvorsitzende Angela Ramsauer berichtete, dass auch seitens der Infostandbesucherinnen und -besucher vielfach beklagt worden sei, dass immer noch sehr sorglos mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden umgegangen werde: „Braucht es wirklich 4 Supermärkte nebeneinander, jeweils mit großen Parkplätzen?“ wurde gefragt.
Die wichtigen Ziele des Boden- und Wasserschutzes sowie der Artenvielfalt erfordern es, dass in Zukunft die gesamte Gesellschaft für die Pflege und die naturnahe Gestaltung der Heimatstadt und des Umlandes gewonnen wird: "Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Grundstücksbesitzer dafür zu begeistern, dass sie ihre Gärten naturnah anlegen, anstatt sie nach den Hochglanzprospekten der Baumärkte zu gestalten." forderte Thomas Ammer. Wie im Landkreis schon lange üblich sollte auch in der Stadt eine Fachkraft für die Beratung der Garten- und Grundstücksbesitzer aktiv sein.
Trotz der deutlich spürbaren Verbesserungen in den letzten Jahren (dank der leider nicht mehr bestehenden Stelle einer Radverkehrsbeauftragten), müsse es eine Daueraufgabe bleiben, das Radfahren in Straubing sicherer und noch attraktiver zu machen. Das Fahrrad sei heute für die Alltagsmobilität wichtiger denn je und keineswegs nur ein Freizeitvergnügen, war die einhellige Meinung, die man auch an den Infoständen sehr oft gehört hatte.
Breiten Raum nahm bei der Beratung am Dienstagabend die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Es zeigte sich, dass der Anschluss an das bestehende Netz des RVV große Vorteile haben wird, weil die Pläne für einen neuen Verbund mit Deggendorf noch immer sehr vage erscheinen.
In den kommenden Wochen wird die ÖDP zusammen mit den Vertretern der Wählergruppe „Parteifreie Umweltschützerinnen und Umweltschützer (PU)“ die Details der Programmformulierung leisten.