ÖDP/PU setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2014: Schuldentilgung fortsetzen, Energieverbräuche reduzieren, die Bildungsregion voranbringen“

Parkstetten. Der fraktionsinterne Abschluss der Haushaltberatungen und ein Hintergrundgespräch mit den Verantwortlichen des „Freiwilligenzentrums e.V.“ bildeten den Kern der Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion am vergangenen Freitag im „Kastanienhof“ in Parkstetten. Bereits beschlossen war, dass die Fraktion mit 8 eigenen Anträgen in die Kreistagssitzungen gehen wird. Zu diskutieren waren aber noch die mittlerweile eingegangenen Anträge der anderen Parteien. Dabei ergab sich Zustimmung zu den Bemühungen, den Breitbandausbau voranzubringen. Skepsis löste jedoch der Antrag der FW aus, das Kreismuseum auf den Bogenberg zu verstaatlichen: „Wenn wir ein Glanzstück der eigenen Kulturarbeit amputieren, erweisen wir unserer Heimat keinen Dienst“ stellte Martha Altweck-Glöbl fest. Die Generallinie der ÖDP/PU für die Haushaltsberatungen umriss Fraktionschef Suttner so: „Schuldentilgung fortsetzen, Energieverbräuche reduzieren und die Bildungsregion voranbringen!“ Überraschende Brisanz erhielt das Gespräch mit stellv. Vorsitzenden Peter Preller und Nicole Limmer vom Freiwilligenzentrum e.V. durch die Mitteilung, dass die verdienstvolle Initiative ernste finanzielle Probleme hat. Der Antrag auf Erhöhung des Landkreiszuschusses von bisher 3000.- Euro auf mindestens 7000.- Euro habe daher höchste Dringlichkeit. Leider werde die Initiative immer noch falsch eingeschätzt: „Wir machen niemandem Konkurrenz sondern sind bestrebt, neue Leute für ganz unterschiedliche Freiwilligentätigkeiten zu gewinnen und bestehende Initiativen zu vernetzen.“ Als Schwerpunkt habe sich herausgebildet, verlässliche Erwachsene als Sprach- und Lernpaten für Kinder aus benachteiligten Milieus zu gewinnen. „Die Staatsregierung ist stark daran interessiert, dass es überall im Land Freiwilligenagenturen nach Art des Straubinger Freiwilligenzentrum gibt“, sagte Frau Limmer. Deshalb werde auch drei Jahre lang eine Halbtagsstelle gefördert, wenn eine Kommune hier aktiv werde und die Potentiale für freiwilliges Engagement hebe. Gerade im Arbeitsprozess zur Erlangungen des Prädikates „Bildungsregion“ habe sich gezeigt, dass der Ansatz des Freiwilligenzentrums richtig, wertvoll und erfolgreich ist. „Die Umsetzung der Ideen zur Bildungsregion verlangt ein höheres personelles Engagement vom Landkreis; darin waren sich alle Arbeitskreis der Bildungsregion einig“ pflichtete Bernhard Suttner bei. Die Fraktion versprach, sich in der Haushaltsendberatung wie schon in vergangenen Jahren für das Freiwilligenzentrum einzusetzen.

Nochmals diskutiert wurde eine Rangfolge der gestellten eigenen Anträge. Die Auflösung der landkreiseigene Klinikpersonal-Leiharbeitsfirma sei vordringlich, weil sowohl die angekündigte Gesetzesreform als auch der Arbeitsmarkt keine dauerhafte Verleihung von Fachkräften im Pflegebereich mehr erlaubten, forderte Kreisrat Helmut Stumfoll. Maria Birkender legte Wert auf die Anstellung einer "mobilen Reserve" für das Kindergartenpersonal: „Die Träger riskieren ihre Fördervoraussetzung, wenn die Personalausstattung durch Krankheit oder Fortbildung unter die Mindeststandards fällt.“ Unbedingt sei ein Haushaltstitel für die rasche Umsetzung sinnvoller Maßnahmen aus dem Energienutzungsplan zu schaffen, forderte Kreisrat Dr. Michael Röder. Es dürfe nicht sein, dass demnächst ein teuer bezahlter Plan überreicht werde, aber keine Mittel für die Umsetzung eingeplant seien.