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ödp/PU-Kreistagsfraktion zieht Bilanz und schaut Richtung Brüssel

ödp/PU-Kreistagsfraktion zieht Bilanz und schaut Richtung Brüssel: Suttner: "Artikel 14 des Lissabon-Vertrages bedroht kommunale Daseinsvorsorge"

Geiselhöring. Zu Bilanz und Ausblick trafen sich die Mitglieder der ödp/PU-Kreistagsfraktion einen Tag vor Silvester zu einer Sitzung im Cafe Löw in Geiselhöring. Vorsitzender Bernhard Suttner hatte zudem eine Analyse der kommunalpolitisch interessanten Aspekte des EU-Vertrages von Lissabon vorbereitet. Dabei stellte sich heraus, dass dieser Ersatz für die gescheiterte Europaverfassung einerseits erstmals in der EU-Geschichte eine Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung enthält. Andererseits drohe aber auch Gefahr, weil der neue Artikel 14 des Vertrages der EU eine Gesetzgebungskompetenz für die Gestaltung der sog. "Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" sichert. "Wenn wir nicht aufpassen, kann es geschehen, dass die EU-Kommission mithilfe dieses Artikels 14 demnächst der bewährten kommunalen Daseinsvorsorge massive Schwierigkeiten bereitet und alles "von der Wasserversorgung bis zur Abfallverwertung und von den Kliniken bis zu den Altenheimen " nur noch privatwirtschaftlich gestalten läßt" führte Suttner aus.

 

Die Kreistagsfraktion regt deshalb an, dass sich Landrat Reisinger im Namen des Kreistages an die Europaabgeordneten der Region wendet, um frühzeitig die Aufmerksamkeit auf diese neue Situation zu lenken. "Noch ist der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft, weil einerseits die Iren die Zustimmung verweigert haben und andererseits mehrere Klagen "unter anderem auch von der ödp" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung liegen" informierte der Fraktionsvorsitzende. Sollte der Vertrag dennoch in Kraft treten komme es darauf an, die europäische Gesetzgebung kritisch im Blick zu behalten, um die gewohnten Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung auch künftig zu erhalten und zu verteidigen. Schließlich seien die Bürgerinnen und Bürger bisher mit der bewährten Mischung aus Privatwirtschaft und öffentlicher Daseinsvorsorge gut gefahren.

 

Die Bilanz der Fraktion über das abgelaufene Jahr fiel durchwegs positiv aus. Man habe konstruktiv und mit einer Reihe von Anträgen an der Gestaltung der Kreispolitik mitwirken können. Bezirks- und Kreisrätin Maria Birkeneder erinnerte daran, dass man schon im Juli des Jahres 2007 und dann nochmals im März 2008 auf die Raumsituation an der Realschule Bogen aufmerksam gemacht und so die mittlerweile realisierten Verbesserungen angestoßen habe. Martha Altweck-Glöbl verwies auf die intensive Mitarbeit bei der Erstellung der kommunalen Jugendhilfeplanung und mahnte erneut den von der ödp/PU-Fraktion beantragten Kinder-Armutsbericht an. Für die Öffentlichkeit sei die Arbeit der Kommunalpolitiker in den Gremien der Kreiskliniken leider nicht erkennbar, weil hier das Prinzip der Nichtöffentlichkeit gelte, stellte Kreisrat Dr. Röder fest. Insgesamt könne der Landkreis aber stolz darauf sein, für seine Bürgerinnen und Bürger moderne, leistungsfähige, wohnortnahe und auch ökonomisch solide medizinische Leistungen anzubieten.

 

Für das kommende Jahr will die Fraktion ihre grundsätzliche Position beibehalten: "Der Landkreis mit seinen Einrichtungen muss sich noch mehr dem Klimaschutz, der Energieeinsparung, der Bewahrung der natürlichen Schönheiten und einer sozial-marktwirtschaftlichen Ökonomie verpflichtet zeigen" verlangte Kreisrat Helmut Stumfoll. Auch die Schuldenrückführung müsse kontinuierlich fortgeführt werden. Als großes Investitionsvorhaben will die Fraktion die energetische Generalsanierung des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg vorziehen. "Die angekündigten Sondermittel der Bundesregierung für die Sanierung von Schulgebäuden sollten auf jeden Fall genutzt werden, um diese längst überfällige Maßnahme früher als bisher geplant anzupacken" verlangte Stumfoll.

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