ÖDP/PU arbeitet am Kreistagswahlprogramm

Mit einer Vielzahl  von Themen befassten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP/PU am  vergangenen Samstag im Gasthof Winklmeier in Reibersdorf, um ein realistisches  Kreistagswahlprogramm zu erarbeiten. Landratskandidatin Martha Altweck-Glöbl und  der bisherige Fraktionsvorsitzende Bernhard Suttner hatten einen ersten Entwurf  mit 15 Themenfeldern vorgelegt, der von den Seminarteilnehmern überarbeitet und  ergänzt wurde. Eingangs hatte  Martha Altweck-Glöbl darauf hingewiesen, dass die seriöse Programmarbeit zu den  wichtigen Traditionen der ÖDP/PU gehöre: „Kommunalpolitik lebt zwar vom  personalen Angebot; ohne klare Programmaussagen sollte aber niemand vor die  Wählerschaft treten.“ Dass die Schuldenrückführung und der konsequente  Klimaschutz aus Verantwortung für die Lebenschancen der nach uns kommenden  Generationen „Pflichtaufgaben“ sind, war für die ÖDP/PU-Aktiven unstrittig. Der  neue Kreistag müsse daher „den Kurs der ökonomischen Entschuldung unbedingt  fortsetzen und den Abbau ökologischer Schulden verstärken“ verlangte Bernhard  Suttner. Man sei gespannt, welche Ergebnisse und Vorschläge das in Auftrag  gegebene „Energienutzungskonzept“ für den Landkreis bringe. „Wir werden auf  jeden Fall darauf drängen, dass sinnvolle Vorschläge in den nächsten Jahren  realisiert und so alle

Energieeinsparungsmöglichkeiten genutzt werden“ verlangte  Kreisrat Dr. Michael Röder. Ein enorm wichtiges  Thema brachten die beiden PU-Kandidierenden Norbert Schott und Cornelia Maurer  ein: „Die jetzt begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen  der EU und den USA gefährden alle Erfolge bei der Abwehr von Genmanipulation und  Trinkwasserprivatisierung, weil die USA hier für die globalen Konzerne alle nur  denkbaren Freiheiten durchpauken wollen. Die bayerischen Kommunen müssen hier  aktiv werden und ihre Rechte einfordern.“ Dem pflichtete ZAW-Verbandsrätin Maria  Birkeneder bei und ergänzte: „Auch die kommunale Abfallwirtschaft wird  gefährdet, wenn sich die US-Konzerne beim Freihandelsabkommen durchsetzen.“  Der Kreistag solle sich daher entschieden zu Wort melden, weil wichtige Aspekte der kommunalen Daseinsvorsorge  aufs Spiel gesetzt werden.

Beschlossen wurde  außerdem, dass der neue Kreistag die landkreiseigene Leiharbeitsfirma kassieren  und alle Mitarbeiterinnen an den Kreiskliniken wieder regulär im Tarif des  öffentlichen Dienstes beschäftigen müsse. Auch das leider im vorigen Jahr von  allen übrigen Kreistagsfraktionen abgelehnte Projekt, sich um das Prädikat  „Fair-trade-Landkreis“ zu bemühen, bleibt Ziel der ÖDP/PU. Außerdem soll das  Ziel verfolgt werden, die niederbayerische Donaulandschaft als  UNESCO-Welt-Natur- und Kulturerbe anzumelden.