ÖDP zeigt die rote Karte!

Im Bild von links nach rechts, Gudrun Graf-Bouhajjar, Hans Jürgen Hahn, Raphaela Wild, Katrin Dengler und Maria Stauber

Die Straubinger ÖDP fordert den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, als den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises Straubing in einem offenen Brief auf, dem neuen GKV-Stabilisierungsgesetz die rote Karte zu zeigen, weil es die angespannte finanzielle Situation aller Kliniken verschärft.

Schon jetzt sind die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert, betont ÖDP-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Hahn. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf den Träger Barmherzige Brüder und die Stadt Straubing, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind“.

Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsvorsorge riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt, weil sich immer mehr Menschen von dieser ausschließlich wirtschaftlich gedachten Politik im Gesundheitswesen abwenden werden. „Deshalb appelliere ich an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser und Kliniken gehören nicht in den Sparhaushalt!“

Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Eine mögliche Folge der geplanten Deckelung des Pflegebudgets könnte sein, dass sich Krankenhäuser bei künftigen Neueinstellungen von Pflegepersonal wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. Als ehemalige Lehrerin für Pflegeberufe und Mitglied der Mitarbeitervertretung im Klinikum St. Elisabeth der Barmherzigen Brüder in Straubing stellt ÖDP-Stadträtin Raphaela Wild die Frage: „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann“?

Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit eine Grundlage für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Politik befördert damit Personalabbau, Tarifflucht, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer mehr Pflegepersonal will, muss dies auch vollständig finanzieren“, fordert ÖDP-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspädagogin Katrin Dengler.

„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt Straubing hat großes Glück mit dem Träger der Barmherzigen Brüder einen leistungsstarken Partner an ihrer Seite zu haben.  Das Gesundheitswesen muss stabilisiert werden, aber die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung bergen auch für unser Klinikum ein hohes finanzielles Risiko. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden“,  appellieren die Kreisvorstandsmitglieder der Stadt Straubing an den Minister Alois Rainer.