ÖDP wirbt für Beteiligung an der Kommunalpolitik

Als „erfreuliche Erfahrung gelebter Demokratie“ bewertete die stellv. Kreisvorsitzende der ÖDP Angela Ramsauer den offenen Gesprächsabend vom vergangenen Mittwoch im Straubinger Gäubodenhof. Die Ökodemokraten hatten Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibindung eingeladen, sich mit erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die Frage zu unterhalten, was eigentlich ein Stadtrat, ein Gemeinderat, ein Kreisrat können muss. Dahinter stand die Vermutung, dass allzu viele Menschen meinen, man müsse eine Art von „Politprofi“ sein, um den Schritt für eine Kandidatur bei der Kommunalwahl im kommenden März wagen zu können. Das Angebot stieß auf großes Interesse: In der vollen Bürgerstube des Gäubodenhofes wurde unter der Moderation von Bernhard Suttner über zwei Stunden lang konstruktiv gefragt und geantwortet. 

Angela Ramsauer, die seit zwei Wahlperioden dem Geiselhöringer Stadtrat angehört, eröffnete die Gesprächsrunde und berichtete, dass die Planung der Staatsstraßenumgehung sie zum kommunalpolitischen Engagement angeregt habe: „Mir wurde klar, dass nur die Bereitschaft zur Mitgestaltung etwas Positives bewirken kann. Meckern allein reicht nicht!“ Es stelle sich allerdings fast nie „sofort und wiederstandlos das gewünschte Ergebnis ein“ pflichtete Kreisrat Michel Hirtreiter bei: “Das Training des langen Atems gehört deshalb zu den wichtigsten Aspekten des kommunalpolitischen Engagements.“ Auch ein emotionales Moment dürfe nicht fehlen, meinte Peter Seubert, der seit langem dem Parkstettener Gemeinderat angehört und jetzt auch 3. Bürgermeister ist: „Kommunalpolitik ist praktizierte Heimatliebe!“

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger berichteten von Erfolgen, die sie auch als Mitglieder einer kleinen, aber aktiven Gruppierung erringen konnten. Maria Stauber erinnerte an die Abwendung der großen Deponie für den Straubinger Müll im Spitalwald und an die langen Debatten um den Donauausbau. „Dass in beiden Fällen am Ende die Vernunft gesiegt hat, ist auch unserem Einsatz mit zu verdanken!“ Martha Altweck-Glöbl, Dr. Christian Waas und Dr. Michael Röder zeigten sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, die Pflegeschule in Mallersdorf-Pfaffenberg wieder einzurichten: „Eines unserer wichtigsten Projekte für diese Wahlperiode ist jetzt Realität – wie versprochen, so gehalten!“ Der Energieexperte und Kreisrat Josef Gold zeigte sich froh darüber, dass mittlerweile in der ganzen Region Straubing-Bogen das Ende der gefährlichen fossilen Energieversorgung angesteuert werde: „Wir haben das Thema von der positiven Seite her angepackt und viele von den ökonomischen und ökologischen Vorteilen erneuerbarer Energie überzeugen können: Heute haben alle Landkreisgebäude PV-Anlagen auf dem Dach und nicht-fossile Heizungen im Keller.“ Auch der Holzbau komme allmählich voran.

Stadträtin Raphaela Wild betonte die Wichtigkeit der Kooperation auch mit Menschen aus anderen verfassungstreuen Fraktionen: „Die kommunalen Gremien sollten keine Kampfplätze sein, sondern Werkstätten, in denen gute Lösungen erarbeitet werden.“ In den Ausschüssen, in denen die Hauptarbeit geleistet wird, sei das Gemeinsame sehr oft real spürbar. Maria Stauber benannte den „Mut zur Frage“ als eine der wichtigsten Fähigkeiten im kommunalpolitischen Mandat: „Man muss nicht alles selber wissen.“  Die Fachleute in den Kommunalverwaltungen seien nicht nur verpflichtet auf Fragen zu antworten, sie warteten oft sogar darauf, dass sie in der Stadtratssitzung Auskunft geben dürfen: „Wenn niemand fragt, bleibt manches Problem unbehandelt oder wird verschwiegen“ meinte Stauber.