ÖDP will sich für Gemeinwohlökonomie einsetzen

Nach Ansicht des ÖDP-Kreisvorstandes ist es an der Zeit, sich auf die Grundlagen und Ziele der Wirtschaftsordnung zu besinnen, um so „das Stolpern von Krise zu Krise“ zu beenden und eine ethisch und funktional zukunftsfähige Wirtschaftsordnung aufzubauen.  Bei der Kreisvorstandssitzung am vergangenen Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen berichtete Martha Altweck-Glöbl von der kürzlich durchgeführten Vortragsveranstaltung mit dem österreichischen Autor  Christian Felber: Dessen international beachteter Reformansatz  für eine demokratisch-humane Wirtschaft passe bestens zu Bayern, weil damit die Forderung von Artikel 151 der Bayerischen Verfassung erfüllt werde, in dem folgende Zielbestimmung zu lesen ist: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl…“ Der Kreisvorstand befürwortet daher alle Bemühungen, die ÖDP bundesweit als „Partei der Gemeinwohlökonomie“ zu qualifizieren.

Dem am kommenden Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der ÖDP liegt ein Antrag vor, der in knapper und prägnanter Form die notwendigen Korrekturen an der Wirtschaftsordnung zusammenfasst. Der Kreisvorstand befasste sich eingehend mit den Eckpunkten und befürwortete diese ganz überwiegend. So sollten Finanzprodukte, die für die Realwirtschaft nutzlos sind und lediglich der Spekulation dienen (wie z.B. Wetten auf die Preise von Grundnahrungsmitteln) verboten werden. Generell sollten sich Banken entscheiden müssen, ob sie sich der Finanzierung der Realwirtschaft widmen oder aber als sog. Investmentbanken hochriskante Transaktionen vornehmen: „So könnte verhindert werden, dass eine weitere Spekulationskrise auch die Realwirtschaft und den Mittelstand bedroht“ betonte Kreisvorstandsmitglied Erika Feldmeier-Lorenz. Ein weiterer Eckpunkt der von der  ÖDP angestrebten Wirtschaftsreform ist der Abschluss von internationalen Fairhandelsverträgen statt der problematischen Freihandelsabkommen:  „Das Gemeinwohl als Ziel allen Wirtschaftens muss heute global verstanden werden: Es ist nicht länger zu ertragen, dass Güter für den Weltmarkt in Entwicklungsländern zu Hungerlöhnen hergestellt werden“ bekräftigte Kreisvorstandsmitglied Franz-Xaver Geiger. Erneut in die politische Debatte will die ÖDP einen ihrer grundlegenden Programmpunkte einbringen: Immer noch liege das Hauptgewicht der Steuer- und Abgabenlast auf dem Faktor „Arbeit“, während die Faktoren Kapital und Naturverbrauch vergleichsweise gering als Steuerobjekte herangezogen werden. „Das muss in einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft geändert werden“ forderte Kreisvorstandsmitglied Alexander Prölß. Überfällig sei auch die Einführung einer „Finanztransaktionssteuer“, also einer Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte.  Durch die hohen Abgaben auf Arbeit  würden die für die Menschen  besonders wichtigen Bereiche Handwerk, Pflege, Bildung und Forschung in der Entwicklung eingeschränkt. Durch eine Entlastung des Faktors Arbeit entstünden auch Anreize, Geräte zu pflegen und zu reparieren statt sie vorschnell wegzuwerfen. Die Verlagerung der Abgabenlast auf die Kapitalerträge und die Energie- und Rohstoffverbräuche werde auch für die Entwicklung ökologisch und sozial zukunftssicherer Branchen sorgen. Insgesamt forderte der Kreisvorstand die Delegierten zum Bundesparteitag dazu auf, die Anträge „pro Gemeinwohlökonomie“ zu unterstützen.