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Pressemitteilung

ÖDP/PU-Kreistagsfraktion pflegt Meinungsaustausch mit Regionalmanagerin Josefine Hilmer: „Der Landkreis braucht ein dauerhaft-nachhaltiges Klimaschutzmanagement!“

Neuer Nahverkehrsplan: Startprojekt zur Umsetzung des Plans vorgeschlagen

„Wenn demnächst der neue Nahverkehrsplan im Kreistag beschlossen wird, dann beginnt die eigentliche Arbeit erst“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner, als er den umfangreichen, von der Ingenieursgemeinschaft gevas und dem lokalen ÖPNV-Arbeitskreis erarbeiteten Entwurf bei der Klausurtagung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion am vergangenen Samstag im Gasthaus Rohmeier in Feldkirchen vorstellte. Es dürfe nicht wieder so laufen wie beim letzten Mal vor 10 Jahren: „Die gesetzliche Verpflichtung ist erfüllt, wenn der Plan beschlossen ist. Davon wird aber der ÖPNV nicht besser.“ Die Fraktion wird deshalb parallel zur förmlichen Verabschiedung des Planes im Kreistag auch ein Startprojekt mit konkreten Maßnahmen beantragen.

Die Ausschreibung von sog. „bedarfsorientierten Angeboten“ zur besseren Anbindung der Gäubodenbahn an die umliegenden Gemeinden wäre so ein Startprojekt schlug Kreisrat Dr. Michael Röder vor. Mit starren Fahrplänen könnten in einem Flächenlandkreis wie Straubing-Bogen die Richtwerte der ÖPNV-Gesetze von Land, Bund und EU kaum erreicht werden. Dringend nötig sei auch „eine moderne Fahrplaninformation aufs Handy per leistungsfähiger App“, forderte Fraktionsassistent Michael Hirtreiter. Als bittere Schwachstelle bezeichnet stellv. Landrätin Martha Altweck-Glöbl die im ÖPNV-Plan mehrfach belegten Mängel bei der Barrierefreiheit: „Nur wenige Fahrzeuge, aber auch kaum Haltepunkte von Bahn und Bus entsprechen den Erfordernissen.“ Obwohl gerade Menschen mit Behinderung, Eltern mit Kinderwagen und Seniorinnen und Senioren mit Rollator auf den ÖPNV angewiesen sind, würden gerade diese Personengruppen durch die genannten Mängel von der Nutzung ausgeschlossen.  Eigentlich sollte der gesamte ÖPNV in Bayern ab Neujahr 2022 barrierefrei sein. „Davon sind wir aber weit entfernt – vor uns liegt daher eine Riesenaufgabe“ stellte Kreisrat Dr. Christian Waas aus Bogen fest. Als Defizit merkte stellv. Landrätin Altweck-Glöbl an, dass die Staatsstraße von Straubing über Leiblfing in Richtung Dingolfing im Entwurf nicht als „Verkehrsachse“ gewertet wird: „Hier finden werktäglich erhebliche Pendlerverkehre statt, die auch ÖPNV-relevant sind.“

Zweiter Schwerpunkt der ganztätigen Sitzung war der Klimaschutz. Auch einige Gemeinderäte aus dem Umfeld der Ökodemokraten nahmen teil, um vor allem den Meinungsaustausch mit Josefine Hilmer, Regionalmanagerin des Landkreises zum Thema „Klimaschutz im Netzwerk von Landkreis, Gemeinden, Wirtschaft und Gesellschaft“ mitzugestalten. Kreisrat Josef Gold führte in die Thematik mit einem eindrucksvollen Vortrag zur Frage ein, ob das Ziel „klimaneutraler Landkreis“ bis 2030 erreichbar sei. Entscheidend sei die rasche Abkehr vom immer noch vorherrschenden Erdöl- und Erdgassystem. Gold wies nach, dass im Bereich Strom schon einiges erreicht wurde. „Wir müssen aber auch bei Wärme und Verkehr auf Elektrizität aus erneuerbaren Quellen umstellen“ forderte der Energiefachmann der Fraktion. Die Gebäudeheizungen müssten durch elektrische Wärmepumpen, Holzpellets, Hackschnitzel oder Scheitholz klimaneutral werden. Für viele überraschend war die klare Rechnung, dass ein Elektro-PKW 70% weniger Energie verbraucht, „weil der physikalische Wirkungsgrad des E-Motors gegenüber dem Verbrenner unschlagbar ist.“ Niemand solle sich Illusionen über die Preisentwicklung bei Öl und Gas machen: „Während die Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom immer günstiger wird, ist die Preissteigerung bei fossilen Stoffen nicht aufzuhalten.“ Deshalb spreche vor allem auch die ökonomische Vernunft für einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Systeme. Die anwesenden Gemeinderäte bestätigten, dass die kürzlich beschlossenen Empfehlungen des Kreistags an die Gemeinden zu einer klimafreundlichen Bauleitplanung „angekommen“ seien: „Jeder Neubau ist eine Entscheidung mit Langzeitwirkung für die Zukunft und muss deshalb heutigen Klimaschutzstandards entsprechen“, stellte Stadtrat Robert Katzendobler aus Bogen fest.

Die Regionalmanagerin des Landkreises, Josefine Hilmer sprach sich dafür aus, das laufende Verfahren für ein umfassendes Klimaschutzkonzept des Landkreises als „Projekt der Nachhaltigkeit“ zu verstehen: „So wichtig es war, in den letzten Jahren die verschiedenen Gebäude des Landkreises klimaschutztechnisch nachzurüsten und überall PV-Anlagen zu installieren, so wichtig ist es jetzt, die Aufgabe umfassender aufzufassen.“  Es gelte, mit allen Akteuren in unserer Region ein Netzwerk der Kooperation und der Aufklärung über das Thema Klimaschutz aufzubauen und stetig zu verbessern. Dafür brauche es vor allem auch eine dauerhafte personelle Struktur, damit das Klimaschutzmanagement wirklich durchschlagende Erfolge erzielen kann.

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