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Pressemitteilung

ÖDP kritisiert Grünen-Spitze und Aiwanger: „BMW-Batteriefabrik gehört auf Gelände der aufgegebenen Plattlinger Papierfabrik, nicht auf Bayerns beste Böden“

Becker: „Ansiedlung in Straßkirchen verstößt gegen Artikel 163 der Bayerischen Verfassung“

ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker (Foto: ÖDP)

ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker (Foto: ÖDP)

„Die Zustimmung der Grünen zur Ansiedlung von BMW auf bestem Ackerboden im niederbayerischen Straßkirchen ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker "absolut unverständlich“. „Ernährungssicherheit ist von fundamentaler Bedeutung. Böden bester Güte dürfen nicht unter Beton verschwinden“, sagt Becker. 

Die Grünen-Landesvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann hatten sich in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung für den Standort Straßkirchen ausgesprochen, obwohl nur rund 15 Km entfernt davon die Papierfabrik in Plattling demnächst aufgibt und ein großes Industrieareal frei werden wird. „Dort gäbe es eine perfekte Bahnanbindung, die in Straßkirchen fehlt“ meint Becker. BMW könnte ihrer Ansicht nach in Plattling ein Musterbeispiel von Flächenrecycling realisieren und die Ziele der Umstellung auf E-Mobilität mit dem Ziel des Flächensparens verbinden. „Mir ist unverständlich, dass die Grünen da mitmachen, obwohl sie bisher so massiv für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern eingetreten sind“, stellt die ÖDP-Politikerin fest.  

Becker kritisiert auch die Rolle von Staatsminister Aiwanger in dieser Sache: Ihm untersteht die Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“, die das Straßkirchner Gelände an die BMW-AG vermittelt hat. „Eine solche staatliche Agentur sollte sich dem Ziel des Flächenschutzes verpflichten und ausschließlich Industriebrachen vermarkten, nicht aber Bauernland, das durch Artikel 163 der Bayerischen Verfassung besonders geschützt ist“ fordert die ÖDP-Landesvorsitzende.

 

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)

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