ÖDP-Kreistagsfraktion berät den Kreishaushalt

Die ÖDP Kreistagsfraktion traf sich am letzten Donnerstag im Gasthaus Valentino in Rain, um die Haushaltsplanung für den Kreishaushalt zu besprechen. Nach der Vorbesprechung mit Kreiskämmererin Frau Raml war klar, dass der Haushalt um mindestens 2,5 Punkte steigen muss, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Ansonsten wäre die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt negativ, was rechtlich nicht erlaubt ist. Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Waas forderte, dass in jedem Fall der volle Defizitausgleich der beiden Kreiskliniken im diesjährigen Haushalt abgebildet werden müsse. „Eine Verschiebung auf das nächste Jahr sorgt nur für eine Verschärfung der Haushaltslage im kommenden Jahr. Wir Ärzte wissen, dass auch die kleinen Kliniken unverzichtbar sind. Nicht nur Corona hat uns das deutlich vor Augen geführt. Ohne die Leistungen der Mitarbeiter der Klinik in Bogen hätte auch in Straubing kein Herzinfarkt mehr behandelt werden können.“ Kreisrat und Verwaltungsrat der Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf Dr. Röder ergänzte, dass in den Kliniken hervorragende medizinische Arbeit geleistet und auch gut gewirtschaftet werde. Der Vorstand der Kliniken arbeite vorausschauend und habe gemeinsam mit dem Verwaltungsrat ein Konzept erarbeitet, das für beide Kliniken die Zukunftsfähigkeit sichere. „Das Defizit vergleichbarer Kliniken ist oft doppelt so hoch und noch höher. Die Finanzierungsproblematik der Kliniken hängt mit der weiterhin ungenügenden Investitionskostenförderung durch den Freistaat Bayern und die ständige Abwertung der erbrachten Leistungen durch das DRG-Finanzierungssystem zusammen. Die vollmundigen Versprechungen von CSU und freien Wählern vor der Landtagswahl seien nicht annhähernd so umgesetzt worden. Die etwas höheren Leistungen lasse sich die bayerische Staatsregierung auch noch von den Kommunen über die erhöhte Krankenhauszulage finanzieren.“ Kaum eine Klinik sei noch in der Lage einen Gewinn zu erwirtschaften. Die stationäre Gesundheitsversorgung sei aber eine Pflichtaufgabe der Kommunen und müsse auf jeden Fall in kommunaler Hand erhalten bleiben, um die Versorgung der Bürger weiterhin sicherzustellen. Kreisrat Michael Hirtreiter forderte, den Zuschuss für das Blueval-Festival im diesjährigen Jubiläumsjahr auf 10.000 € aufzustocken. „Es gehe nicht nur um Unterhaltung, sondern auch um die Förderung des musikalischen Nachwuchses.“ Die kostenlosen Meisterkurse für junge Talente seien mittlerweile überregional bekannt. Im Gegenzug dazu forderte ÖDP-Fraktion, 100.000 €, die jedes Jahr im Haushalt für Wirtschaftsförderung eingestellt seien, jedoch in keinem Jahr abgerufen würden, zu streichen. „Wirtschaftförderung ist keine Aufgabe der Landkreise. Wir müssen uns schon auf die richtigen Dinge konzentrieren“, so Hirtreiter. Angestoßen durch einen Artikel im Magazin „ausgestrahlt“ berichtete abschließend stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl, dass sich der russische Atomkonzern Rosatom in der Brennelementefrabrik Lingen im Emsland mit einem Joint Venture beteiligen will. Dafür soll die dortige Atomfabrik ausgebaut werden. Damit bekomme der Kreml und somit Putin, dem Rosatom direkt unterstellt sei, Einblick zu sensiblen Informationen über annähernd alle Atomkraftwerke in Europa. Informationen erhalte man unter https://www.ausgestrahlt.de/themen/atomindustrie/atomfabrik-lingen-schliessen/. Hier könne man sich auch an einer Unterschriftenaktion beteiligen. Es sei sowieso skandalös, bemerkte Anita Bogner, Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin aus Rain, dass trotz des Überfalls von Russland auf die Ukraine weiterhin die westeuropäischen Kernkraftwerke ihren Brennstoff aus Russland bezögen, der dann auch noch in Deutschland aufbereitet werde. Kreisrat Josef Gold ergänzte: „Wer eine unabhängige Energieversorgung sicherstellen will, muss den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und nicht erneut den Bau von Kernkraftwerken fordern, wie dies Ministerpräsident Söder und die CSU täten. Offensichtlich haben die Herren aus der letzten Energiekrise und der Abhängigkeit vom russischen Gas nichts gelernt.“