Mehr Pragmatismus wagen

Die Bestandsaufnahme ist zunächst ernüchternd. Die vielfältigen Krisen dieser Welt, allen voran die Klimakrise, erschütterten die Wohlstandsmodelle der reichen Länder und ganz besonders in Deutschland, so Wolfgang Kessler, Publizist, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler beim Neujahrsempfang der ÖDP am Freitagabend im
vollbesetzten Magnobonus-Markmiller-Saal.
Das Exportmodell, bei dem billige Rohstoffe eingekauft und teure Konsumgüter im Ausland verkauft wurden – jahrzehntelang eine „Glücksspirale“ – verwandle sich in
einen Teufelskreis. Obendrein begründe sich der bisherige Wohlstand auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt im globalen Süden. Manche Industriezweige wie
die Herstellung von Verbrennerautos seien nicht mehr zukunftsfähig, gleichzeitig würde der ökologische Umbau von Wirtschaft und Landwirtschaft die Lebensmittelpreise noch weiter steigen lassen. Weiteres Problem: Die soziale Ungleichheit sei auch in Deutschland in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Wenige Vermögende – ein Prozent der Deutschen – besäßen 30 Prozent des Finanzvermögens.
„Ende des billigen Wohlstands – Wege zu einer Wirtschaft, die nicht zerstört“ hieß der Titel des Vortrags, der aber nicht in Hiobsbotschaften verharrte, sondern versuchte, Lösungen aufzuzeigen. „Wir leben in einer Übergangsgesellschaft“, sagte der Autor. Viele Menschen spürten, dass das bisherige Modell von Wachstum, Wirtschaft und Konsum nicht mehr trage. Gleichzeitig sei ein nachhaltiges Wohlstandsmodell noch nicht sichtbar, deshalb herrsche Unsicherheit und Angst, so seine Analyse. Es wachse die Konfrontation zwischen denen, denen die Veränderung nicht schnell genug gehen könne und jenen, die am liebsten das alte Leben des letzten
Jahrhunderts zurückhaben wollten. Auch Teile der Politik setzten immer wieder auf „alte Wachstumsträume.“
Die Auswege, die Kessler vorschlug: Über den Tellerrand, ins benachbarte Ausland schauen, auch wenn dort nicht alles besser sei. Er beleuchtete die CO2-Abgabe in
der Schweiz, bestehend seit 2008, die an Bürger und Wirtschaft zurückfließe. Auch erhebe die Schweiz – ein hochkapitalistisches Land – eine moderate Vermögenssteuer, die aber viel zum Staatshaushalt beitrage.

Der Weg in die Kreislaufwirtschaft

Den Weg in die Kreislaufwirtschaft – eine klare Utopie – könne man in Amsterdam begutachten. Das Ziel, wonach nur noch recycelte Produkte etwa beim Bau von Gebäuden verwendet werden, solle dort 2050 erreicht sein. Österreich schließlich sei ein Vorbild für ein gerechteres Gesundheitssystem ohne Doppelstruktur und halb so
hohen Kassenbeiträgen.
Einer seiner Lösungsansätze, um zu einem nachhaltigeren Wohlstandsmodell, einem „neuen Gleichgewicht von weniger und mehr“ zu kommen, sei ein Tabu in Wirtschaftswissenschaft und Politik: Grenzen für das Wachstum zu erklären, „denn es gibt planetarische Grenzen, die können wir nicht verschieben.“ Anstelle von Verschwendung müsse eine „Langfristökonomie“ treten. Um nicht länger alte Rohstoffe wie Öl oder neue wie Lithium auf Kosten von Menschen und Umwelt großflächig
auszubeuten, brauche man auch hier Kreislaufwirtschaft. Es müsse der Druck auf Unternehmen wachsen, so wenig wie möglich Ressourcen zu verbrauchen, etwa
durch Steuererleichterungen für Reparatur und Wiederverwertung.

Zollfreiheit für fair gehandelte Waren

Ein voll funktionsfähiges Lieferkettengesetz müsse „die Missachtung der Menschenrechte in Ländern des globalen Südens tatkräftig verhindern“. Auch Zölle auf ausbeuterisch produzierte Produkte und Zollfreiheit für fair gehandelte und nachhaltige Waren seien denkbar.
Um auch hierzulande neue Wege in Wirtschaft und Gesellschaft zu gehen, seien mehr Pragmatismus (wie in der Schweiz) und eine größere Bereitschaft notwendig,
Dinge einfach – möglicherweise regional begrenzt – und trotz anfänglicher Widerstände auszuprobieren (wie in den Niederlanden). „Sich was trauen und experimentieren – das würde ich Deutschland wünschen.“

Sein weiterer Appell, sich politisch in demokratischen Parteien zu engagieren, wurde von den zahlreich anwesenden Mandatsträger und Kandidaten der ÖDP bereits
beherzigt. Landesvorsitzende Agnes Becker dankte den Mitgliedern ihrer Partei, dass sie stets „den Wind aushalten, der ihnen entgegen bläst“. Der Geist der ÖDP sei
ein Pfund, mit dem sich wuchern lasse, „ihr seid der Klebstoff, der die Gesellschaft zusammenhält.“ Die Straubinger OB-Kandidatin Katrin Dengler sagte, sie setze sich
für Umweltschutz und Menschlichkeit ein, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Quelle: Straubinger Tagblatt