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Kreistagssitzung am 22. März 2021

Rede des Fraktionsvorsitzenden der ÖDP/PU, Bernhard G. Suttner zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
zum zweiten Male beschließen wir nun eine Kreishaushalt unter deutlich veränderten Verhältnissen. Der Kreistag hat keine direkte Zuständigkeit für die Bewältigung des Infektionsgeschehens. Aber wir stecken alle mittendrin und spüren vielleicht zum ersten Mal im Leben, dass die Machbarkeit der Verhältnisse nicht so gegeben ist, wie man sich das in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr eingebildet hat.

An der mittlerweile so beliebten Rundumschelte für alle, die diese Krise zu bewältigen haben, beteilige ich mich nicht.
Es sei denn, wir definieren uns alle selbst als diejenigen, die diese Krise zu bewältigen haben – Selbstkritik schadet fast nie.  
Die aktuelle Gesundheitskrise ist eine Prüfung, die eben nicht von „der Verwaltung“ oder „der Politik“ bewältigt werden kann. Politik und Verwaltung haben ihre eigenen Aufgaben und machen das eine gut, das andere weniger gut – wie sollte es anders sein unter Menschen? Lernende Systeme sind dann erfolgreich, wenn gemachte Fehler nicht vertuscht oder verdrängt werden, sondern für Verbesserungen genutzt werden. Die kleine eigene Lebensgeschichte wie die Weltgeschichte sind voll von Beispielen für das eine wie für das andere: Vertuschung und Verdrängung führen zur Verfestigung von Fehlern. Erkenntnis und Korrektur führen zum Erfolg.

Der Virus hat einen starken Komplizen – das ist jener Zeitgenosse, der sich ganz bewusst oder auch aus menschlicher Schwäche und Schludrigkeit nicht an empfohlene Schutzmaßnahmen hält. Allenfalls hier kann man kritisch feststellen, dass Exekutive und Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht oft genug mahnen und korrigieren: Warum wird nicht öffentlich und ernster gemahnt?  Warum wird nicht strenger geahndet? Hat man Angst vor Zustimmungsverlust in bestimmten Kreisen? Wer aber auf der einen Seite zu zurückhaltend ist, mutet auf der anderen Seite - Kindern, Künstlern, kleinen Einzelhändlern und Gastronomen – noch länger existenzbedrohende Folgen zu. Es geht nicht um Konsequenz oder Liberalität. Es braucht harte Konsequenz an der richtigen Stelle, um Liberalität zu ermöglichen!  

Aber noch einmal: Wir alle sind keine unmündigen Wesen, denen man alles vorschreiben muss.  Wer keinen totalen Überwachungsstaat will, ist auf die selbständige Mitwirkung von uns allen angewiesen. Es ist unsere eigene, bürgerliche Gesundheitskrise, die wir jetzt seit mehr als einem Jahr erleben und durch die wir oft genug mehr stolpern als gehen. In dieser Krise hat sich nun eben auch zeigt, dass Gemeinsinn unerlässlich ist: Eine jede und ein jeder ist mit seinen Handlungen und Unterlassungen Treiber oder Bekämpfer der Gefahr. Wer die Regeln missachtet, wer sich weigert freiwillige Tests durchzuführen und das Ergebnis ernst zu nehmen, wer sich über die Wichtigkeit von Impfung nicht einmal informieren lassen möchte – der treibt die Seuche an. Wer sich proaktiv an die Regeln hält, die Chancen von Tests und Impfung nutzt und in seinem Umfeld die Einhaltung der Regeln auch von anderen einfordert, der bekämpft die Seuche und fördert die Chance auf Rückgewinnung aller Freiheiten.

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Wer wollte bestreiten, dass dies auch für die anders strukturierte, aber ebenfalls mehr als bedrohliche Krise gilt: Ob das Weltklima auch für die gerade jetzt geborenen Menschen noch zuträglich ist oder ob wir unsere Kinder und Enkel in eine Hitzehölle schicken – darüber entscheiden wir alle. Nicht nur Staat, Wirtschaft oder Gesellschaft stehen in der Pflicht. Auch bei so vielen individuellen Einzelentscheidungen unseres Alltags entscheiden wir und für oder gegen Klimaschutz. Jede Aktionseinheit, ob Einzelmensch, Firma, Verein, Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Bund oder EU steht in der Verantwortung für alles, für das Ganze.

Darin gleichen sich Klimakrise und Coronakrise: Es kommt auf jede einzelne Entscheidung an. Deshalb ist es von Belang, ob wir alle, jeder und jede einzelne, jede Gemeinde und jeder Landkreis sich in der kürzest möglichen Zeit klimatechnisch in Ordnung bringt. Unsere Fraktion hat sich das Ziel gesetzt, auf das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl und Erdgas zu drängen. Da haben wir alle noch zu tun, obwohl der Landkreis in seinen Liegenschaften schon einiges erreicht hat.

Wir brauchen klare Handlungs- und Investitionspläne für die Umstellung des Fuhrparks, für das Ende der letzten fossil betriebenen Heizungen und für die klimabewusste Korrektur aller Vorgänge. Auf diese Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung unseres Umgangs mit den natürlichen Ressourcen hat vor wenigen Wochen in einem Bericht an die britische Regierung der hochangesehene Cambridge-Ökonom Sir Partha Dasgupta hingewiesen. Das ist für mich ein gutes Zeichen: Nicht nur der Papst und die bekannte Riege der Klimaforscher und Naturschützer, sondern mehr und mehr beinharte Ökonomen und Konzernchefs fordern das Ende einer auf kurzfristige „Erfolge“ angelegten Verbrauchswirtschaft. Das große Stichwort heißt Transformation hin zur echten Nachhaltigkeit.
Nebenbei bemerkt: Wer hätte gedacht, dass sich die Autoindustrie so schnell entscheiden wird – die haben alle schon lange beschlossen, mit den Verbrennern Schluss zu machen.

Es muss nicht alles jetzt sofort geschehen – aber jetzt sofort muss festgelegt werden, was wann geschehen wird. Die Zeit läuft ab – das Zeitfenster ist nach Erkenntnis aller maßgeblichen Fachinstitute nur noch maximal 10 bis 15 Jahre offen. Manche haben den Kopf geschüttelt, als wir beantragt haben, die beiden Fahrzeuge für die Tiefbauverwaltung nicht mehr als Verbrenner auszuschreiben und die Ölheizung im Ittlinger Bauhof durch eine nichtfossile Heizung zu ersetzen. Noch mehr Kopfschütteln ist bei einem Teil dieser Versammlung zu beobachten, wenn davon die Rede ist, den Bauwerbern im ganzen Landkreis zu empfehlen, bei Neubauten und Umbauten die verfügbaren, nicht-fossilen Systeme zu nutzen. Niemand kann und will den Gemeinden vorschreiben, wie sie ihre Bebauungspläne zu gestalten haben. Aber wir meinen, dass wir alle miteinander uns Gedanken machen müssen, was heute geschehen muss und was nicht mehr geschehen darf! Ein neues Baugebiet mit Erdgasleitungen zu jeder Parzelle ist leider absurd: Der Klima-Wecker hat schon lange geklingelt! Man kann den Bauwerbern nur empfehlen, solche Leitungen ungenutzt im Boden verrotten zu lassen; Erdgas wird nämlich jetzt durch die Co2-Abgabe Schritt für Schritt teurer. Ganz davon zu schweigen, dass man mit Erdgasheizungen Geschäftspartner von Potentaten aller Art wird während man mit modernen Systemen entweder die Waldbauern als Partner hat oder aber gar keine Kosten für Energieträger mehr hat. 

Deshalb begrüßen wir es, dass demnächst im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ein Empfehlungsdokument zur Gestaltung von zukunftssicheren Bebauungsplänen beraten und wohl auch beschlossen werden kann. Zusammen mit den zu erwartenden Vorschlägen des Klimaschutzmanagers und dem neuen Nahverkehrsplan sehen wir darin einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität und ökosozialer Transformation unserer Region.

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Dass es jetzt auf einmal Anfragen, ja Widerstand zum Betriebskostenzuschuss an die Schulstiftung der Ursulinen gibt, hat uns schon verwundert. Wohlgemerkt: Es handelt sich um einen Betriebskostenzuschuss, nicht um einen Defizitausgleich. Die Kasse des Landkreises wird durch diesen Zuschuss an die Schulstiftung auch nicht belastet – sie wird vielmehr entlastet! Gäbe es die Ursulinen-Schulen nicht, müsste der Landkreis entweder seine Schulen ausbauen oder an andere Schulträger massiv höhere Gastschulbeiträge bezahlen. Im Vergleich dazu sind die Beträge für die Ursulinen wahre Schnäppchen: Bei einer Gymnasiastin zahlen wir an die Ursulinen knapp 200 Euro pro Jahr. Wenn die Schülerin an ein anderes Gymnasium in Straubing geht zahlen wir 900 Euro! Ähnlich ist es mit der Realschule. Dass man der Schulstiftung vorhält, sie habe Rücklagen und keine Defizite ist ein absonderlicher Vorwurf: Handelt es sich hier nicht um ein sehr ehrenwertes Verhalten, das man sich für alle Akteure im Lande wünschen möchte? Wir selbst als Landkreis achten darauf, dass ausreichende Rücklagen vorhanden sind, um auf Eventualitäten z.B. bei den Kliniken gewappnet zu sein. Wie kann man anderen vorwerfen, was man selbst mit besten Gründen praktiziert?
Und sollte jemand grundsätzliche Bedenken gegen die Existenz nichtstaatlicher Schulen heben, so sei ihm ein Blick ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 7, 4 empfohlen…

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Dass es in diesem Jahr intensivere Diskussionen als in früheren Jahren über die Frage gegeben hat, wie das Defizit des Haushaltes auszugleichen ist, muss uns nicht aufregen. Solche Debatten sind wichtig – aber sie dürfen nicht die Grundproblematik verfälschen: Wer bestellt hat muss zahlen. Wer weniger zahlen will, muss demnächst halt weniger bestellten. Ein kommunaler Haushaltsplan spiegelt ja nur die Entscheidungen, die von den Gremien im Vorfeld getroffen wurden. Das gilt auch für die kommenden Jahre. Wenn wir die bestehenden Strukturen der Daseinsvorsorge erhalten und verbessern wollen – vom Straßennetz über die Kliniken bis hin zu zeitgemäßer Ausstattung der Schulen und nicht zuletzt einer personell und sächlich gut aufgestellten Verwaltung – dann wird es immer wieder die Diskussionen geben, die wir auch heuer geführt haben: Gehen wir in eine höhere Verschuldung oder müssen die Gemeinden mehr Umlage schultern? Man muss keine Hellseher sein um zu erkennen: Es wird in den kommenden Jahren auf beides hinauslaufen. Und wenn jemand Überflüssiges und Übertriebenes erkannt hat, dann muss er oder sie es rechtzeitig offen sagen, damit alle darüber debattieren können.

Noch eine Lehre aus der Corona-Krise: Wir alle waren gut beraten, als wir uns vor Jahren - Gottseidank mit Einmütigkeit - für den Erhalt und die zeitgemäße Qualitätssicherung unserer Kliniken entschieden haben. Auf wohnortnahe Kliniken in öffentlicher Trägerschaft darf man nicht verzichten – das hat sich in der Pandemie eindrucksvoll gezeigt. Dass die Kliniken und ihre zeitgemäßen Ausstattungsprojekte viel Geld kosten, zeigt ein Blick in diesen Haushalt. Dass dieses Geld richtig investiert ist, zeigt der Blick auf die Notwendigkeiten des Alltags in einem ländlich geprägten Flächenlandkreis. Dass aber in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene sehr viel zu korrigieren ist, zeigt ein Blick auf die Rahmenbedingungen - Stichwort: Fallpauschalen. Hoffentlich wird man in Berlin nach der Bundestagswahl die richtigen Lehren ziehen und gemachte Fehler endlich erkennen und korrigieren: Jeder kranke Mensch ist ein Einzelfall und lässt sich nicht in eine mathematische Pauschale verwandeln.

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Abschließend gilt es allen zu danken, die sich in redlicher Form um die Menschen und die Dinge in unserem Landkreis entweder professionell oder ehrenamtlich kümmern. Ich habe mir angewöhnt, Jahr für Jahr auch all den ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahlern zu danken. Ohne sie gäbe es keine leistungsfähigen öffentlichen Haushalte wie diesen Kreishaushalt 2021.

 


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