Kreiskämmerin Silke Raml stimmt ÖDP/PU-Fraktion auf schwierige Zeiten ein: „Nächstes Jahr wird alles komplizierter“

Auf den ersten Blick sieht die Lage der Landkreisfinanzen auch in diesem Haushaltsjahr 2020 wieder relativ problemlos aus.

Bei der Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion mit Kreiskämmerin Silke Raml am vergangenen Dienstag im Besprechungsraum des Landratsamtes herrschte deshalb auch eine eher entspannte Grundstimmung: „Bei gestiegener Umlagekraft, gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage und mit ausreichenden bis guten Zuweisungen des Freistaates kann ein ordentlicher Haushalt  vorgelegt werden. Respektable Investitionen im Hochbau und ausreichende Maßnahmen im Tiefbau sind auch heuer wieder ohne Nettoneuverschuldung möglich“ fasste Frau Raml ihre Ausführung zusammen. Selbst die erheblichen Steigerungen im Jugendhilfeetat und die hohen erforderlichen Leistungen für die Kliniken könnten mit den genannten Einnahmen aufgebracht werden. „In den nächsten Jahren der Finanzplanung sieht das aber ganz anders aus“ zeigte die Kämmerin auf. Da stehe dann eine Erhöhung der Kreisumlage und womöglich auch ein Ende der Entschuldungspolitik an.

Dem werde sich die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion dann sicher nicht verweigern, versicherte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner. Kreisrätin und 1.Bürgermeisterin Anita Bogner aus Rain mahnte aber an, sich künftig auf schärfere Prüfkriterien bei neuen Ausgaben einzulassen: „Momentan wird sehr großzügig mitfinanziert, wenn z.B. eine Hochschule für ihre Projekte Geld braucht.“ Auf jeden Fall müsse in solchen Fällen das Controlling strikter werden: „Ob die kürzlich beschlossene 160 000.- Euro-Beteiligung am „Silicon-Valley-Projekt“ der Deggendorfer Hochschule wirklich für Oberschneiding und den Landkreis nützlich ist, werden wir halbjährlich nachfragen und nachweisen lassen“ kündigte Bogner an.

Beim Durchgang des Zahlenwerks mit der Kämmerin fiel auf, dass die Mittel für die ständige Ausweitung und Erneuerung der EDV-Anlagen in Verwaltungen und Schulen immer höhere finanzielle Aufwendungen erfordern. „Für die Digitalisierung der Schulen stehen uns in den kommenden 5 Jahren Bundeszuschüsse von rund 1 Million Euro zur Verfügung. An Eigenmitteln muss der Landkreis lediglich 100 000.- Euro aufbringen“ erklärte Frau Raml zu diesem Komplex. Allerdings wisse man ja mittlerweile, dass die jetzt angeschafften Geräte z.B. für Tablet-Klassen schnell wieder veraltet sein werden. „Dass für die Erneuerung dann wieder Staatszuschüsse an die Kommunen fließen, ist nicht sicher“ meinte die Kämmerin. Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl wies darauf hin, dass die Digitalisierung des Unterrichts einerseits unvermeidlich sei, andererseits aber von pädagogischer Seite auch kritisch gesehen werden müsse: „Maßgebliche Bildungsstudien weisen der Lehrpersönlichkeit und den analogen Vermittlungsmethoden weit größere Bedeutung zu als der Computerausstattung einer Schule.“ Es reiche nicht aus, Geld für Geräte auszuwerfen. „Schulen, Jugendarbeit und Elternbildung sind aufgerufen, die Medienerziehung und die Suchtprävention mindestens so wichtig zu nehmen wie die Versorgung mit Hardware!“

Im Anschluss an das Fachgespräch mit der Kreiskämmerin befasste sich die ÖDP/PU-Fraktion noch mit geplanten eigenen Anträgen zur Haushaltsberatung. Dabei wird der Schwerpunkt bei konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Stärkung der „Fair-trade“-Bemühungen des Landkreises und zur Ausrichtung der schulischen Mittagsverpflegung auf die Qualitätskriterien „regional, bio und fair“ liegen. Aus aktuellem Anlass wird auch eine bereits in früheren Jahren beantragte und stets abgelehnte Einrichtung von “Springer“- Kräften für die Kindertagesstätten erwogen: „Kinderkrippen und Kindergärten brauchen eine mobile Reserve, um z.B. krankheitsbedingte Ausfälle von Personal ausgleichen zu können“ forderte Kreisrätin Maria Birkeneder. Das Kindeswohl verträgt keinen Personalmangel.


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