Große Freude beim ÖDP-Kreisvorsitzenden Bernhard Suttner:

„Wir haben nicht nur über 100 000 Unterschriften gesammelt, sondern bei der Abfassung des Gesetzentwurfes für ein verbessertes Naturschutzgesetz auch Qualitätsarbeit geleistet“ stellt der ÖDP-Kreisvorsitzende und stellv. Sprecher des Volksbegehrens „Für Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ Bernhard Suttner zur heute ausgesprochenen Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium fest.

Nach der Ablehnung des von den parlamentserfahrenen Grünen vorgelegten Volksbegehrens zum Flächensparen durch das gleiche Ministerium und durch den Verfassungsgerichtshof hatte Suttner nach eigenen Worten „kaum zu hoffen gewagt, dass der von der ÖDP geschriebene Gesetzentwurf für ein verbessertes Naturschutzgesetz den Segen der Fachjuristen des Innenministeriums erhalten kann.“ Umso mehr freue er sich nun über diese einmalige Chance für den Naturschutz in Bayern.  

Suttner ist sich klar darüber, dass die zweite Phase des Volksbegehrens schwieriger wird als die erste: Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 läuft nach Anordnung der Staatsregierung die Eintragungsfrist. Dann müssen sich 10% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf den Gemeinden eintragen, um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. „Das wird viel Arbeit mitten im Winter, die wir aber für Bayerns Naturschönheiten gerne auf uns nehmen werden“ verspricht der ÖDP-Politiker. Er verweist darauf, dass seine Partei große Erfahrung in Sachen direkter Demokratie in Bayern hat: „Wir haben mit Volksbegehren den wirksamen Nichtraucherschutz durchgesetzt und den überflüssigen Senat abgeschafft – jetzt engagieren wir uns in gleicher Weise für den Erhalt der bedrohten Artenvielfalt in unserer Heimat!“