Gelungener Start zur „Wahl ohne Sperrklausel“:

ÖDP will Klimaschutz nach Schweizer Modell mit „Zukunftsbonus für Familien und Bezieher kleiner Einkommen“

Vor vollem Haus konnte am vergangenen Montag der ÖDP-Kreisvorsitzende Bernhard Suttner seinen Vortrag zum „wirksamen Klimaschutz ohne Gelbwestengefahr“ im „Landshuter Hof“ in Straubing präsentieren. Vor seinen Ausführungen zum Thema versäumte es der ÖDP-Kreisvorsitzende aber nicht, darauf hinzuweisen, dass es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt: „Jede Stimme zählt!“ Die ÖDP sei seit 5 Jahren mit Prof. Buchner aus München im EU-Parlament vertreten und es gelte jetzt, dieses Mandat zu halten und womöglich ein weiteres dazuzugewinnen. „Dass wir Politik richtig gut können, haben wir mit dem historischen Erfolg beim Volksbegehren zum Artenschutz erneut bewiesen“ betonte Suttner. Alois Glück habe mehrmals anerkennend festgestellt, dass es „ohne die ÖDP diese positive Wende zu mehr Naturschutz in Bayern nicht gegeben hätte.“

Man stehe gerade in einer historisch entscheidenden Phase, meinte der Referent, weil „wir wohl die erste Generation sind, die den Klimawandel zu spüren bekommt, aber gleichzeitig auch die letzten Generation sind, die noch etwas gegen die Überhitzung der Erde tun kann.“ Man müsse dankbar dafür sein, dass weltweit Schülerinnen und Schüler die Geduld verlieren und entschieden aber friedlich für konsequenten Klimaschutz demonstrieren. „Es ist jetzt die Verantwortung der Eltern und Großeltern, ein Parlament zu wählen, das den Klimaschutz wirksam anpackt und nicht nur darüber debattiert, was alles nicht geht

Wenn großes Unheil droht, dürfe man auf kein geeignetes Mittel zur Rettung verzichten, meinte Suttner. Die klassischen Möglichkeiten des Staates – Ordnungsrecht, Investitionsverhalten und Anreizsysteme – müssen auch beim Klimaschutz eingesetzt werden. Konkret brauche man z.B. ein Tempolimit, das Verbot von neuen Ölheizungen und vor allem ein sozial gerechtes Anreizsystem zur wirksamen Einschränkung der schädlichen Klimagase CO2, Methan und Lachgas. Dieses Mittel stehe in Form einer „Bepreisung der Klimagase“ zur Verfügung und werde von tausenden von Fachwissenschaftlern aus Ökonomie, Physik und Soziologie weltweit gefordert. „Das große Plus ist aber, dass dieses System in der Schweiz bereits seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert wird“ stellte Suttner fest. Es gehe um eine „Lenkungsabgabe“, die der Staat für jede emittierte Tonne CO2 verlangt, jedoch nicht in der Staatskasse behält, sondern an die Bürger und Unternehmen am Jahresende voll und ganz zurückzahlt. „Der Clou dabei ist, dass die Rückzahlung pro Kopf vorgenommen wird.  Das bedeutet, dass sich eine klimaschonende Lebensweise in Geldrückflüssen auszahlt.“ Die Rückzahlung an die Unternehmen werde an der Lohnsumme bemessen, so dass z.B. der arbeitsintensive, handwerklich-gewerbliche Mittelstand und die Pflegeeinrichtungen mit höheren Rückflüssen rechnen können als vollautomatisierte Unternehmen mit geringem Arbeitsplatzangebot.

In der Schweiz sei in den letzten Jahren mit einer solchen Lenkungsabgabe eine erhebliche Reduzierung der Klimagase gelungen. Vor allem aber habe es keine Proteste der Bevölkerung gegeben, weil der ausbezahlte „Zukunftsbonus“ am Jahresende von den meisten Bürgerinnen und Bürgern „als gerechte Belohnung für Vernunft und Verantwortung auf der einen Seite  und als zumutbarer Preis für Luxus auf der anderen Seite“ erlebt wird.  In Frankreich habe man leider den falschen Weg gewählt und die Wut der kleinen Leute provoziert, indem gleichzeitig die Steuern für Reiche gesenkt und die Benzinsteuer angehoben wurde. Suttner dazu: „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit passen zusammen, wenn man die Mittel der Steuerung klug wählt und praktiziert.“

Die Europawahl muss seiner Meinung nach die Klimaschützer stärken. Das bedeutet vor allem: „Keine Stimme für die Rechtspopulisten, die überall in Trump-Manier behaupten, dass es eine von den Menschen gemachte Klimagefahr überhaupt nicht gibt.“


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