Fraktionssitzung vom Samstag, 28.12.2013 in der „Hien-Sölde“ in Mitterfels

Mitterfels. „Dieses Denkmal lebt, weil es nicht nur liebevoll erhalten und behutsam saniert wurde, sondern jetzt auch wieder sinnvoll genutzt wird“ meinte nach der Führung durch die renovierte „Hien-Sölde“ der Vorsitzende der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion, Bernhard Suttner. Eines der weltweit ältesten Gebäude in Blockbauweise – die Balken wurden im Winter 1435/1436 geschlagen - sei durch die Initiative engagierter Mitterfelser Bürgerinnen und Bürger gerettet worden. Er dankte der Vorsitzenden des Fördervereins Maria Birkeneder stellvertretend für alle Beteiligten und wertete dieses erfolgreiche Projekt als „Musterbeispiel für eine Haltung, die Wertvolles erhalten will und erkannte Probleme zupackend lösen möchte.“ Diese Haltung sei für alle Bereiche des öffentlichen Lebens unverzichtbar.

Nach Besichtigung des Hauses und Informationen zum Sanierungsprozess durch Maria Birkeneder blickten die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder auf das abgelaufene Arbeitsjahr zurück und legten erste Grundsätze für die Haushaltsberatung fest. Erfreulich sei, dass die von der ÖDP/PU vorgebrachten Vorschläge zu einer systematischen Entschuldung des Landkreises von der Kreiskämmerei positiv aufgegriffen und fachkundig umgesetzt werden. Auch die Wende in der Donaufrage müsse als historisches Ereignis gesehen werden. „Niemals aufgeben, gute Argumente vortragen und die Menschen mobilisieren“ das sei die Lehre aus diesem jahrzehntelangen Verfahren, meinte Fraktionsmitglied Maria Birkeneder. Sie erinnerte an die 90er Jahre, in denen drei zusätzliche Staustufen mit Seitenkanal schon beschlossene Sache waren und die freie Donau verloren schien.

Als „ausgesprochen bitter“ bezeichnete Kreisrat Dr. Röder die unverständliche Ablehnung des „Fair-Trade“-Antrages durch alle anderen Fraktionen. Hier stelle sich dem neu zu wählenden Kreistag die Aufgabe, eine Fehlentscheidung zu korrigieren: „Der faire Handel ist eine der wirksamsten Methoden, etwas mehr Gerechtigkeit in die Welt zu bringen.“

Bei der schon bald anstehenden Haushaltsberatung will die Fraktion auf Fortsetzung der Schuldenrückführung drängen. Sobald die Ergebnisse der bereits vor einiger Zeit in Auftrag gegebenen „Energienutzungsplanung“ vorliegen, solle eine Prioritätenliste zur Umsetzung der „darin hoffentlich enthaltenen konkreten Einsparungsmaßnahmen aufgestellt und Zug um Zug abgearbeitet werden“ forderte Bernhard Suttner. Auch der Nahverkehrsplan müsse Schritt für Schritt realisiert werden; Gleiches gelte für das Konzept zur Bildungsregion. „Aus Plänen und Konzepten müssen Fakten werden“ meinte Kreisrätin und Landratskandidatin Martha Altweck-Glöbl. Sie will vor allem darauf drängen, dass alle vorhandenen Potentiale zur Energieeinsparung erschlossen werden: „Hier wird zwar viel geredet aber viel zu wenig gehandelt.“

Für die Verwirklichung der „Bildungsregion“ setzt die Fraktion auf intensive Zusammenarbeit mit dem Verein „Freiwilligenzentrum“, der sich auf dem Gebiet der Förderung benachteiligter Kinder schon große Verdienste erworben habe. Auch die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf immer mehr Grundschulen müsse vorangebracht werden. Die Fraktion beschloss auch, einen vor Jahren abgelehnten Antrag neu einzubringen: Die deutliche Ausweitung der Kinderbetreuung in Krippen und Kindergärten mache es erforderlich, in interkommunaler Zusammenarbeit eine „mobile Reserve“ für Erzieherinnen einzurichten, um nicht planbare Personalausfälle schnell und ohne gravierende Nachteile für die Kinder und für die Träger der Einrichtungen ausgleichen zu können.