Finanznot der Kommunen muss auf die Tagesordnung

Bei einem intensiven Arbeitstreffen am vergangenen Freitag im Hotel Gäubodenhof am Straubinger Theresienplatz haben Katrin Dengler und Dr. Christian Waas zusammen mit Kandidierenden der ÖDP/PU für Stadtrat und Keistag ein Thesenpapier zur Finanznot der Kommunen erarbeitet. Die Oberbürgermeisterkandidatin der ÖDP/PU will das 6-Punkte-Papier zusammen mit dem Landratskandidaten allen Mitbewerbern um die kommunalen Spitzenämter in der Region zeitnah zustellen und darum bitten, die vorgelegten Thesen zu prüfen, zu ergänzen und zu kommentieren.

Auf kaum einem anderen Gebiet sei das Motto „Stadt und Land - Hand in Hand“ so nötig wie beim gemeinsamen Problem der unzureichenden Finanzausstattung, stellte Katrin Dengler fest. Deshalb habe man das Ziel, gleich nach der Kommunalwahl in den neu gewählten Gremien einen möglichst parteiübergreifenden Antrag zu beschließen, in dem ein höherer Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen Deutschlands eingefordert wird. „Wir können sonst die uns von der Bayerischen Verfassung in den Artikeln 11 und 83 gestellten Aufgaben nicht mehr ordentlich erfüllen“ betonte Dr. Christian Waas. Er wies auf eine Studie des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft hin, in der eindeutig nachgewiesen wird, dass seit 2023 Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Bayern dramatisch auseinanderlaufen: „Es fehlen mittlerweile pro Jahr 5,3 Milliarden und die Aufgaben werden immer mehr!“ Beispielhaft sei die „anstehende Verpflichtung, für eine Ganztagsbetreuung der Kinder von der Kita bis weit ins Schulalter hinein sorgen zu müssen“ meint Maria Stauber. Das koste nicht nur immens viel Geld, sondern sei auch wegen des Fachkräftemangels eine schwer zu erfüllende Herausforderung für die Kommunen.

In dem einstimmig beschlossenen Thesenpapier wird ein höherer Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer sowie an der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer gefordert. Dies dürfe jedoch nicht zu einer weiteren Verschuldung im Rahmen eines weiteren sog. „Sondervermögens“ führen, erklärte Gemeinderat Dr. Matthias Demandt aus Feldkirchen. In der Arbeitsgruppe bestand starke Einigkeit hinsichtlich der durch Studien gestützten Auffassung, dass einerseits durch intensive Verfolgung von Geldwäsche und Steuerbetrug und andererseits durch eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften reale Einnahmesteigerungen für das Gemeinwohl möglich würden.

Eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben sei durch erweiterte Zusammenarbeit der Kommunen möglich. Die fortschreitende Digitalisierung biete hierfür neue Chancen meinte 3. Bürgermeister Peter Seubert aus Parkstetten. Die Verwaltungen werden gebeten, den neu gewählten Räten entsprechende Vorschläge zu machen.

Massive Kritik am Gewerbesteuersystem übte Stadtrat Hans-Jürgen Hahn: „Die Kommunen werden durch diese Steuer zum einen in Konkurrenz gegeneinander getrieben, zum anderen aber entsteht ein ständiger Zwang, neue Gewerbegebiete auszuweisen.“ So würden immer wieder neue Flächen den natürlichen Kreisläufen entzogen. „Nur wer diese kostenträchtigen und ökologisch fragwürdigen Vorleistungen erbringt, hat vielleicht eine Chance bei der Ansiedlung der besten Betriebe“ pflichtete auch Stadträtin Angela Ramsauer aus Geiselhöring bei.  Kreisrat Michael Hirtreiter aus Leiblfing schlug deshalb vor, im Thesenpapier auch eine umfassende Reform der Gewerbesteuer einzufordern: „Diese Steuer sollte direkt an den Landkreis, den Bezirk oder am besten gleich ans Land gehen und dann an die Gemeinden pro Einwohnerzahl ausbezahlt werden!“ So käme mehr Gerechtigkeit ins System.