Bericht zur Fraktionssitzung vom 20. Mai 2012

Reibersdorf. Scharfe Kritik am laufenden Verfahren zur Gründung einer länderübergreifenden „Europaregion Donau-Moldau“ übte der Fraktionsvorsitzende der ÖDP/PU, Bernhard Suttner, bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Sonntagabend im Gasthof Winklmeier in Reibersdorf: „So wünschenswert die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich ist, so unerfreulich ist das mehr und mehr undurchschaubare Wirrwarr an neuen und alten Gremien und die ständige Steigerung der Kosten durch einen munter sprießenden Wald aus Posten und Pöstchen.“

Die kurzfristig einberufene Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder war nötig geworden, weil die Landkreisverwaltung erst kurz vor dem Feiertag Christi Himmelfahrt die umfangreichen Unterlagen zur Gründung zweier neuer Institutionen verschickt hatte und schon am Montag der Kreisausschuss grünes Licht für finanzielle Ausstattung dieser Strukturen bereitstellen sollte. „Eine gründliche Beratung der Vorlagen in den Fraktionen des Kreistages und ein seriöses Abwägen wäre angesichts der weit reichenden Wirkungen der Beschlüsse besser als dieses Hopplahopp-Verfahren“ stellte Kreisrätin Martha-Altweck-Glöbl fest. Die nun vorgeschlagenen Strukturen glichen einem „Verschachtelungs- und Verschleierungssystem“, das die Sache auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger allmählich undurchschaubar mache und die gewählten Kommunalpolitiker entmündige, stellte Bernhard Suttner fest: Der nun zu gründende Verein solle die Interessen Niederbayerns in einer ebenfalls neu zu gründenden „Trilateralen Arbeitsgemeinschaft Donau-Moldau“ vertreten, in der drei tschechische Kreise, der Bezirk Oberpfalz und die beiden Bundesländer Nieder- und Oberrösterreich zusammen mit dem neuen Niederbayern-Verein gemeinsame Interessen in der EU vertreten sollen. Kreis- und Bezirksrätin Maria Birkeneder wies darauf hin, dass in der Nachbarschaft wenigstens ein klarerer Weg gewählt wurde: „Die Oberpfälzer haben ihren gewählten Bezirkstag mit der Vertretung beauftragt und insofern klare demokratische Verhältnisse geschaffen.“ Es blieben aber auch hier erhebliche Zweifel, ob es gelingen könne, „für 6,5 Millionen Einwohner und einen Raum mit erheblichen Entwicklungsunterschieden gemeinsame und sinnvolle Projekte entwerfen zu können“ stellte Birkeneder fest. Auf massive Kritik stieß die in den Unterlagen angedeutete dauerhafte finanzielle Belastung der Kommunalhaushalte durch die umfangreichen Neugründungen: „Alle Europa-Gelder müssen bekanntlich durch die beteiligten Kommunen und den Freistaat Bayern kofinanziert werden; wenn nun an allen Ecken und Enden neue Institutionen mit hauptamtlichem Personal geschaffen werden, stellt sich schon die Frage, ob der Nutzen für die Region diese Lasten ausgleichen wird“ meinte Martha Altweck-Glöbl. Immerhin seien auch bisher schon durch die Arbeit der Landkreisverwaltung, der Gemeinden und vieler ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger erhebliche Mittel aus EU-Programmen wie „Leader+“ und „Eler“  in die Region gebracht worden – ganz ohne zusätzliche Institutionen und Gremien. Die Fraktion beschloss, die Vorlagen zur Gründung von „Donau-Moldau-Verein“ und „Trilateraler Arbeitsgemeinschaft“ in der Sitzung des Kreisausschusses abzulehnen. Suttner begründete diese Haltung: „Nicht weil wir gegen die Zusammenarbeit sind, sondern weil wir durchschaubare Strukturen, demokratisch kontrollierbare Instanzen und eine sparsame Verwaltung wollen.“      

Beschlossen wurde ebenfalls, vom Landrat Auskunft über den Stand der Einführung des digitalen Behördenfunks zu verlangen: Bei der kürzlich in Sonthofen stattgefundenen Tagung des Bayerischen Landkreistages hatte Ministerpräsident Seehofer laut Presseberichten zugesagt, das Problem schon bald im Kabinett zur Sprache zu bringen. Dazu sagte Bernhard Suttner: „Wir möchten wissen, welche Probleme die Landräte mit der Staatsregierung in diesem Zusammenhang erörtert haben: Waren es die möglichen Gesundheitsgefahren für die Einsatzkräfte, die Belastungen der Anwohner der Sendemasten, die mangelhafte Funktionsfähigkeit der Geräte oder die ausufernden finanziellen Belastungen für die Kommunen durch dies Umstellung auf Digitalfunk?“