Bericht zur Fraktionssitzung vom 17. September 2012

Die ÖDP will mit aller Kraft am „demokratischen Marathon der Jahre 2013/2014 mit insgesamt 5 Wahlen in 10 Monaten“ teilnehmen. Das beschloss der Kreisvorstand am vergangenen Montag bei seiner Sitzung im Hotel Murrer in Aiterhofen. Kreisvorsitzender Bernhard Suttner kündigte an, sich noch einmal als Stimmkreisbewerber für die Landtagswahl zur Verfügung zu stellen: „Es ist einfach geboten, ein klares Zeichen für ökologisch-soziale Verantwortung zu setzen und gegen die Schulden- und Wachstumsideologie der großen, industriehörigen Parteien aufzutreten“ gab er als seine persönliche Motivation für einen erneuten Wahlantritt an.

In einer kurzen Grundsatzrede legte Suttner die Schwerpunkte dar, mit denen die ÖDP die verschiedenen Wahlen der kommenden beiden Jahren – von der Landtags- und Bezirkstagswahl über die Bundestagswahl bis hin zur Kommunal- und Europawahl 2014 – argumentativ bestreiten wolle: „Es muss jemanden geben, der das Gerede vom ständigen Wachstum als naturwissenschaftlichen Unsinn und als ethische Fragwürdigkeit entlarvt“ forderte der Kreisvorsitzende. Das Streben nach „immer mehr und nie genug“ habe letztlich auch die Schuldenkrise verursacht. 40 Jahre lang hätten die großen Parlamentsparteien gemeinsam daran gearbeitet, allen „das Schlaraffenland zu versprechen und die ökonomischen und ökologischen Lasten auf künftige Generationen abzuwälzen“. Den in diesen Jahren angehäuften Schuldenberg sollten nun die einfachen Bürger durch unangemessene, existenzbedrohende Sparmaßnahmen abbauen, wie man das bereits jetzt in Griechenland erlebe, anstelle diejenigen am Schuldenabbau zu beteiligen, die von der Entstehung der Misere zum Beispiel durch die Erfindung und den Verkauf komplizierter und hoch riskanter Finanzprodukte profitiert hätten. Mittlerweile hätten auch die Grünen ihren Frieden mit dem Materialismus gemacht und die grundsätzliche Kritik an der Wachstumsideologie aufgegeben. Dem einseitig wirtschaftlichen Denken werde auch die Stabilität der Familie mehr und mehr geopfert: „Der Druck auf Kinder und Eltern steigt stetig. Zeit für das Erleben von Gemeinsamkeit wird immer knapper, weil nach dem Willen der tonangebenden Industrieverbände und der von ihnen eingespannten Forschungsinstitute spätestens 12 Monate nach der Geburt eines Babys die Eltern wieder am Arbeitsplatz stehen und die Kinder möglichst ganztags in einer öffentlichen Betreuung leben sollen.“ Diesem Zeitgeist stelle sich die ÖDP mittlerweile als einzige demokratische Partei entgegen. Sie fordere vielmehr ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt in Höhe der jetzigen Subventionen für Kindertagesstätten. Gleichzeitig sollten diese Subventionen abgeschafft werden. Dann hätten Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit, wo und wie sie ihre Kinder betreuen und erziehen wollen. Dass gerade die Parteien, die immer nach einem freien Markt riefen, bei der Kinderbetreuung planwirtschaftlich denken, sei schon verwunderlich. Als weitere Grundsätze nannte Suttner die „Bewahrung der Schöpfung – nicht nur am Amazonas, sondern vor allem auch an der Donau“ und die konsequente Umsetzung des „fairen Handels“ auch in der Politik. So wie immer mehr Verbraucher mittlerweile auf „menschen- und naturfreundlich erzeugte sowie fair gehandelte Produkte“ achten würden, müssten auch Staat und Kommunen bei der Beschaffung konsequent auf ethisch verantwortbare Quellen achten. Zur Fairness gehöre aber vor allem eine konsequente Orientierung am grundgesetzlich garantierten Sozialstaat: „Im Grundgesetz steht in Artikel 14, dass Eigentum verpflichtet. Wenn unser Staat immer mehr Lasten über hohe Sozialabgaben und Mehrwertsteuer auf die kleinen Leute abwälzt und es gleichzeitig nicht schafft, eine Börsenumsatzsteuer, eine verfassungsgerechte Vermögenssteuer und eine Steuer auf den Flugzeugtreibstoff als Beitrag der besonders gut gestellten Bürger einzuführen, dann ist das Sozialstaatsgebot verletzt.“ Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal sei auch der Mut der ÖDP, von materiellen Einschränkungen, dafür aber von der Notwendigkeit eines qualitativen Wachstums zu reden und dabei den Grundsatz „weniger ist mehr“ in Politik umzusetzen.