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Bericht zur digitalen Fraktionssitzung vom 12.5.21

ÖDP/PU-Kreistagsfraktion sieht sich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: „Auch Kommunalpolitik muss auf Enkeltauglichkeit achten!“

„Der Landkreis erweitert nicht nur das Amtsgebäude – er errichtet auch einen wirksamen Kohlenstoffspeicher mit Klimaschutzeffekt“

„Eine wertvollere Bestätigung unserer jahrzehntelangen Arbeit für verantwortungsbewussten Klimaschutz hätte man sich kaum vorstellen können“ freute sich zu Beginn der Video-Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder am vergangenen Mittwoch Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner. Er nahm damit Bezug auf das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: „Nicht nur Bundes- und Landesgesetzgeber, auch alle Kommunalgremien müssen jetzt noch konsequenter daran denken, dass heutige Entscheidungen sich auch auf Lebensqualität und Entscheidungsfreiheit kommender Generationen auswirken.“ Das sei von jeher das Grundanliegen der ÖDP/PU gewesen und werde es auch bleiben.

Nahtlos konnte nach diesen Eingangsgedanken die Fraktion zu den aktuellen Themen der Kreispolitik übergehen: In der Bauausschusssitzung vom 10.Mai wurde die aktuelle Planung für den Erweiterungsbau am Landratsamt vorgestellt und eine Stellungnahme der Fraktionen eingefordert. „Wir stimmen dieser Planung zu, obwohl höhere Kosten als bei der ersten Schätzung anfallen werden“ erklärte Bauausschussmitglied Josef Gold. Dass nun für das gesamte Gebäude einschließlich des Altbaus eine Holzpelletsheizung als Ersatz für Öl- und Gas vorgesehen sei, dass eine mit PV-Strom betriebene Lüftung und Klimatisierung mit Wärmerückgewinnung eingerichtet und so der anspruchsvolle Standard KfW-40 erreicht werde, bringe einen stattlichen Zuschuss des Bundes von knapp 1 Million Euro. „Noch wichtiger ist aber, dass dieses Gebäude zukunftssicher, also enkeltauglich, gebaut werden wird – mit erneuerbarer Energietechnik und in Holzbauweise“ betonte auch Kreisrätin Anita Bogner. Der Landkreis errichte nicht nur ein Verwaltungsgebäude, sondern auch einen „für Generationen wirksamen Kohlenstoffspeicher“, was nach Ansicht nahezu aller Fachleute eine unverzichtbare Maßnahme zum Klimaschutz sei.    

Ein kurzer Rückblick auf das erste Jahr der laufenden Kreistagsperiode fiel trotz der pandemiebedingten Hemmnisse im Grund positiv aus. „Unser Vorschlag, die Pflegeausbildung in Mallersdorf-Pfaffenberg wieder aufzunehmen, ist mittlerweile allgemein akzeptiert“ stellte die stellv. Landrätin Martha Altweck-Glöbl fest. Die Verwaltungen von Kliniken und Landratsamt seien beauftragt und engagiert bei der Sache, die Dinge abzuklären und voranzubringen. „Alle wissen mittlerweile, dass Pflegekräfte mehr als systemrelevant sind“ bekräftigte stellv. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Röder. Er bekräftigte die Einschätzung, dass der Standort Mallersdorf-Pfaffenberg für die Wiederbelebung der Pflegeschule der richtige sei: „Klinik und Ausbildung ergänzen sich in idealer Weise.“ Mit zur erfolgreichen Jahresbilanz gehört nach Überzeugung von Josef Gold auch die fraktionsübergreifende Erarbeitung eines Empfehlungsbeschlusses zur Bauleitplanung. „Wir wissen, dass wir den Gemeinden hier nichts vorzuschreiben haben; aber wir wissen auch, dass überall das Bewusstsein für eine ökologisch und sozial motivierte, flächensparende und klimabewusste Gestaltung von Wohn- und Gewerbegebieten gewachsen ist“ sagte Gold. Gute Gründe für Gasleitungen in Neubaugebieten oder für die Bewerbung von Gasheizungen gebe es heute nicht mehr. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kreistag eine entsprechende Empfehlung beschließen werde.

Auf ein neues und gleichzeitig schon sehr altes Problem wies Kreisrat Dr. Christian Waas hin: „Wenn wir nicht aufpassen, dann verlieren wir schleichend die mühsam erreichten Erfolge der letzten Jahrzehnte in Sachen gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung.“ Eine neue Technologie bei der Genmanipulation, die sog. „Gen-Schere“, werde von interessierter Seite dazu benutzt, die Aufweichung der Gesetze einzuleiten. „Neue Techniken mögen präziser sein, sie ändern aber nichts daran, dass die Freisetzung genmanipulierter Organismen die Struktur der Schöpfung verändern wird“ sagte Dr. Waas. Eine gentechnikfreie Ernährung gebe es dann nirgendwo mehr, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherschaft stehe auf dem Spiel. Auch die gesamte, mittlerweile erfreulich wachsende Bio-Landwirtschaft werde so in ihrem Bestand und in ihren Grundwerten gefährdet. Martha Altweck-Glöbl erinnerte daran, dass der Kreistag im Jahr 2009 den Landkreis zur „gentechnikfreien Zone“ erklärt habe: „Daran müssen wir festhalten und sollten rechtzeitig gegen Aufweichungen der Gesetzgebung per Resolution an Bund, Land und EU Stellung beziehen.“   

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