Vetternwirtschaft

Große Konzerne und Industrieverbände verteilen jedes Jahr großzügige Geldgeschenke an die Parteien. Wir halten das für Bestechung haben und selbst verpflichtet, solche Spenden niemals anzunehmen. Ein gesetzliches Verbot für alle Parteien muss endlich her! Auch die Politik braucht ein Reinheitsgebot! Ein aktuelles Beispiel für Einflüsterungen durch Lobbyisten: CSU und Freie Wähler haben versucht, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Bevölkerung zugunsten von Wirtschaftsunternehmen zu streichen. Wir haben sie allein durch die Ankündigung eines Volksbegehrens „Rettet unser Grundwasser!“ gestoppt.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)