15.12.2016

ÖDP/PU freut sich über besseres Klima im Kreistag - Auch künftig keine Beteiligung an „Seifenblasen“-Aktivitäten wie Gründung einer MINT-Region

„Es hat sehr positive Momente in der Kreistagsarbeit gegeben“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner beim Rückblick auf das ablaufende Jahr in der Sitzung der ÖDP/PU-Fraktion am vergangenen Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen. Insbesondere der konstruktive Kompromiss bei der Verbesserung der Beratung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen sei hervorzuheben: „Da gab es am Anfang ablehnenden Widerstand und endlich doch eine gute Lösung für dieses Angebot des Caritasverbandes.“ Auch die Beratung armer Menschen in Sachen Energieeinsparung sei mittlerweile unumstritten und werde aus dem Kreishaushalt dauerhaft unterstützt. Über diese Entwicklungen freue man sich als öko-soziale Fraktion und sei bereit, auch weiterhin den konstruktiven Stil des Landrates zu unterstützen.

Leider habe das Jahr aber auch negative Überraschungen wie den Untergang der Donaufähre gebracht. Aber auch hier habe sich letztlich gezeigt, dass gründliche Diskussion und bürgerschaftliches Engagement eine gute Lösung ermögliche. Die ÖDP/PU-Fraktion habe sich frühzeitig für die Neuanschaffung einer Seil-Fähre eingesetzt und auch das Gespräch mit den Hauptbetroffenen gesucht und gepflegt, betonte Maria Birkeneder. „Zur frei strömenden Donau passt diese Technik am besten; außerdem ist eine Seilfähre geradezu ein Symbol für angepasste, ökologisch verträgliche Mobilität.“

Belastend für alle Beteiligten aber unverzichtbar sei die ungeschminkte Analyse der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser gewesen. Da das Kreisunternehmen nicht nur eine der wichtigsten Einrichtungen der Daseinsvorsorge sondern auch ein wichtiger Arbeitgeber sei, werde die ÖDP/PU-Fraktion sich auch weiterhin für konstruktive Lösungen einsetzen, versprach Bernhard Suttner.

Kritisch fiel der Rückblick auf die letzte Sitzung des Kreisausschusses aus. Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl erläuterte die Gründe für ihr Nein zur Gründung einer sog. „MINT-Region“: Die substanzlose „Gesundheitsregion“ sei im Sommer noch einstimmig abgelehnt worden; alle Fraktionen hätten das System der Staatsregierung kritisiert, den Kommunen mit befristeten Zuschüssen irgendwelche „Seifenblasen-Aktionen“ aufzudrängen, die sich in der der Produktion von Schlagworten wie „Netzwerkbildung“, „Synergieeffekte“ und „Bildung von Lenkungsgruppen“ erschöpfen ohne konkrete Aktionen auf den Weg zu bringen. Leider habe die gemeinsame Absicht aber nicht lange gehalten: “Statt die vor Jahren auf den Weg gebrachte Bildungsregion mit dieser Sache zu betrauen, soll jetzt eine neue Struktur geschaffen werden, die wiederum neue Arbeitsgruppen, neue Personalkosten und womöglich ein neues Logo aber leider keine Projektförderung ermöglichen wird“ stellte die stellv. Fraktionsvorsitzende fest. Auch ihr sei die bessere Heranführung von Schülerinnen und Schülern an die technisch-naturwissenschaftlichen MINT-Fächer wichtig: „Dafür brauchen wir aber keine hochbezahlten MINT-Manager und keine neue Verwaltung, sondern die nötigen Mittel für konkrete Aktionen mit Kindern und Jugendlichen.“ Helmut Stumfoll, selbst langjähriger Mathematik-Lehrer und insofern MINT-Praktiker ergänzte: „Lehrerfortbildung und Verbesserung der Unterrichtsbedingungen sind eindeutig Aufgaben des Kultusministeriums. Wenn es hier neue Erfordernisse gibt, muss der Landtag handeln und die Mittel für diese Zwecke aufstocken.“  

Auf Anregung von Kreisrätin und Bürgermeisterin Anita Bogner nahm sich die Fraktion für das kommende Jahr als Schwerpunkte die Themen „kommunales Flächensparen“ und „öko-soziale Beschaffung“ vor. Dazu soll im März im Rahmen eines Tagesseminars ein Kriterienkatalog erarbeitet werden. 

04.11.2016

ÖDP/PU sucht das Gespräch mit den Anwohnern in Mariaposching: „Niemand will eine Motorfähre!“

Die Entscheidungsbildung zur Neuanschaffung einer Donaufähre wollte die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion nicht irgendwo, sondern im Gespräch mit den hauptbetroffenen Anwohnern in der Gemeinde Mariaposching abschließen. Deshalb traf man sich am vergangenen Montag im Gasthof Stöberl und pflegte ausführlich das Gespräch, an dem sich neben den ÖDP/PU-Kreistagsmitgliedern auch Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative, Gemeinderäte und als Gast auch FW-Fraktionschef und 1. Bürgermeister Waas aus Niederwinkling beteiligte. Ebenso einfach wie deutlich war die Mitteilung, mit der zum Ende des Gesprächs ein Bürger aufwartete: „Hier in Mariaposching will niemand eine Motorfähre!“ Dies zeige auch der einstimmige Beschluss des Gemeinderates und das erstaunlich positive Ergebnis der Unterschriftensammlung pro Gierseilfähre.

Relativ kurz konnte eingangs das Thema „Wiederherstellung der alten Fähre“ abgehandelt werden. Auch wenn der nach dem Unfall im Auftrag der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erstellte Prüfbericht ganz offensichtlich von der Reparaturmöglichkeit ausging, sei das Thema jetzt erledigt, meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner: „Wir haben eine Generationenentscheidung für viele Jahrzehnte zu treffen und sollten die zukunftsfähigste Lösung verwirklichen.“ Nach Meinung der anwesenden Gemeindebürger gehe es nicht nur um eine leistungsfähige und sichere „schwimmende Kreisstraße“ sondern auch um die Lebensqualität in Mariaposching. Die Fähre sei immer auch ein Treffpunkt gewesen und habe aufgrund ihres ruhigen Funktionierens ohne Lärm und Abgasemissionen touristische Gäste und Dauer-Nutzer fasziniert. Auch wenn eine neue Seilfähre technischer und moderner sein werde könne sie diese „emotionalen“ Qualitäten eher erfüllen als ein Gefährt mit Verbrennungsmotor, meinte auch die Donauexpertin der Fraktion Maria Birkeneder. Die Seilfähre passe auch wegen des intelligenten, emissionslosen Antriebssystems besser zur natürlich-strömenden Donau. Nachdem von anwesenden Praktikern auch bestätigt wurde, dass die vorgebrachten Probleme mit dem „Ostwind“ und den künftig erforderlichen stärkeren Seilen nicht unlösbar seien, war die Richtung klar: Die ÖDP/PU-Fraktion wird sich bei der Entscheidung im Kreistag für die Anschaffung einer neuen Gierseilfähre einsetzen.  

Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung beschloss die Fraktion einen Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass künftig bei Veranstaltungen des Landkreises und in den Einrichtungen des Kreises auch verstärkt Lebensmittel aus der biologischen Landwirtschaft verwendet werden sollen. In der Begründung dieses Antrages bezieht sich die ÖDP/PU ausdrücklich auf eine Aussage der Bayerischen Staatsregierung, wonach die ökologische Landwirtschaft darauf ausgelegt sei, „den menschlichen Einfluss auf die Umwelt zu minimieren und zu gewährleisten, dass das landwirtschaftliche System so natürlich wie möglich funktioniert“.

26.09.2016

ÖDP/PU will qualitative Kriterien für Betriebsansiedlungen erarbeiten Kritischer Blick auf das neue Landesentwicklungsprogramm: Das Ziel des Flächensparens muss bleiben!“

Ausführlich beschäftigten sich die Mitglieder der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung am vergangenen Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen mit der Vorlage der Staatsregierung zur Fortschreiben des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Bei der kommenden Sitzung des Kreisausschusses wird dieses Thema Gegenstand sein, weil die Kommunen zur Anhörung und Stellungnahme aufgerufen sind. „Das Dilemma zwischen berechtigten Entwicklungswünschen der Gemeinden und dem hohen Wert der Bewahrung der nichterneuerbaren Ressource Boden für zukünftige Generationen gehört zu den schwierigsten Problemen der Kommunalpolitik und der Landesplanung“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner.

Konkret wird seitens der Staatsregierung vorgeschlagen, das bisher geltende „Anbindegebot“ für neue Gewerbe- und Industriegebiete weiter zu lockern. Künftig soll auch ohne Anbindung an bestehende Strukturen gebaut werden dürfen, wenn das neue Gewerbegebiet an einer vierspurigen Straße entsteht. Auch im Falle einer gemeinsamen Planung mehrerer Gemeinden („interkommunales Gewerbegebiet“) soll ein anbindungsloser Standort auf der „grünen Wiese“ möglich sein. Die ÖDP/PU befürchtet als Folge dieser neuen Ausnahmen eine weitere Zersiedelung der Landschaft. Darauf deutet auch hin, dass im neuen LEP die bisherige programmatische Kapitelüberschrift „Zersiedelung vermeiden“ gestrichen werden soll. „Die bisherige Überschrift gibt prägnant das auch von der Staatsregierung vielfach betonte Ziel an, die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden. Wir treten dafür ein, dieses Ziel keinesfalls aufzugeben“ betonte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl.

Kreisrat Dr. Michael Röder wurde in seinem Debattenbeitrag grundsätzlich: „Die Gemeindefinanzierung über die Gewerbesteuer treibt alle Gemeinden dazu, sich in einen Wettbewerb um neue Betriebe zu begeben; dabei kommt das Ziel der Flächenschonung leider oft genug unter die Räder.“ Hilfreich für eine Beruhigung dieser problematischen Dynamik könne nur eine grundsätzlich gerechtere Gemeindefinanzierung wirken.

Konstruktiv möchte sich die Fraktion in den kommenden Wochen auf Anregung von Kreisrat Stumfoll mit einem qualitativen Kriterienkatalog für sinnvolle Gewerbeansiedlungen beschäftigen. Stumfoll: „Wenn schon neue Flächen versiegelt werden müssen, dann nur für Betriebe mit einem ausreichenden Arbeitsplatzangebot, zukunftsverträglich-fairer Produktion und regionaler Verankerung!“ Kreisrätin und Bürgermeisterin Anita Bogner aus Rain unterstützte dieses Vorhaben merkte aber an, dass die meisten Gemeinden bereits heute solche Qualitätskriterien bei der Betriebsansiedlung anwenden: „Wir wissen wie wertvoll die Ressource Boden ist und lassen keineswegs alles zu!“ Auch Kreisrat Josef Gold betonte die Notwendigkeit einer qualitativen Sichtweise gab aber zu bedenken, dass es nicht leicht sei, aussagekräftige Kriterien für sinnvolle Ansiedlungskriterien zu definieren.

Auch mit der anstehenden Fortschreibung der ökologisch relevanten Kapitel des Regionalplans Donau-Wald beschäftige sich die Fraktion ausführlich. Man will in der Sitzung des Kreisausschusses vor allem nachfragen, ob das seinerzeit unter hohem Aufwand als Modellprojekt von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf erstellte Fachgutachten jetzt in den Regionalplan einfließt: „Die in diesem Gutachten hervorgehobene Frischluft-Funktion der waldreichen Landschaften im nördlichen Landkreis wird im vorliegenden Regionalplan nicht ausreichend gewürdigt“ stellte Kreisrätin Maria Birkeneder fest. Nicht umsonst lägen im nördlichen Landkreis die beiden Luftkurorte Mitterfels und St. Englmar. So erfreulich die Ausweisung von sog. „Grünzügen“ entlang der größeren niederbayerischen Flüsse sei, so bedauerlich sei der Verzicht auf Grünzüge im nördlichen Landkreisteil.

20.07.2016

Kritischer Blick auf das neue Landesentwicklungsprogramm: Noch mehr Flächenverbrauch wahrscheinlich

Wird aus dem Atommüllzwischenlager ein Quasi-Endlager?

Eine kontroverse Debatte erwartet der Fraktionsvorsitzender der ÖDP/PU, wenn sich der Kreistag im Herbst mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) der Staatsregierung beschäftigen muss: „Da wird es um die Grundsatzfrage gehen, ob die Landschaft noch mehr zerschnitten wird und ob noch mehr fruchtbarer Boden unter Asphalt und Beton verschwinden soll“ stellte Bernhard Suttner in der Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion am vergangenen Montag im Murrerhof in Aiterhofen fest. Laut Gesetz muss dieser Entwurf auch von den Kommunen im Freistaat beurteilt werden, bevor dann der Landtag das letzte Wort haben wird.

Der Ministerrat hat kürzlich den Entwurf für das neue LEP verabschiedet. Aus der Presseerklärung der Staatsregierung geht hervor, dass vor allem das „Anbindegebot“ für neue Gewerbegebiete und Freizeitanlagen gelockert werden soll. Künftig sollen also an Autobahnauffahrten und an vierstreifigen Bundesstraßen neue Bauvorhaben leichter durchgeführt werden können, auch wenn das bereits bebaute Gemeindegebiet weit entfernt ist. Offensichtlich werde aber auch Positives im neuen LEP geplant, wie Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl feststellte: „Höchstspannungsleitungen sollen künftig nicht mehr über Siedlungen, Schulen und Kindergärten verlaufen, sondern müssen einen Mindestabstand einhalten.“ Dies sei aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes erfreulich.

In der Vorbereitung der anstehenden Sitzung des Kreisausschusses wurde auch das Zahlenwerk zum Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015 nochmals geprüft. Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung der Schulden beim Berufsschuverband. Kreisrat Helmut Stumfoll wies darauf hin, dass für die berufliche Bildung in der Region erhebliche und unvermeidliche Investitionen anstehen. „Wie bei den Kliniken gilt auch hier: Für unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge muss der Kreistag einstehen.“ Man müsse aber dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig alle Beteiligten über die Entwicklungen und Notwendigkeiten informiert werden, verlangte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner: „Transparenz schafft in der Regel Verständnis.“  

Mit großer Freude blickte die Fraktion auf den Verlauf der letzten Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses zurück. Kreisrätin Maria Birkeneder erinnerte an die Agenda-21-Zeit und stellte erfreut fest: „Was wir in den letzten Jahren immer wieder, aber bisher leider vergeblich beantragt hatten, wird nun verwirklicht: Alle Landkreiseinrichtungen werden mit 100% qualifiziertem Ökostrom versorgt.“ Zu verdanken sie diese positive Entwicklung vor allem auch der sehr engagierten Vorarbeit von Kreiskämmerin Silke Raml. Schon in der Sitzung des Energieausschusses hatte Kreisrat Josef Gold angeregt, nun auch Zug um Zug in allen Gemeinden dem Beispiel des Landkreises zu folgen, zumal der klimaschonende Ökostrom mittlerweile kaum noch teurer ist als der Strom aus Kohle und Atomkraftwerken. In ihren Privathaushalten beziehen alle Mitglieder der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion schon seit vielen Jahren nur noch Ökostrom.

Ebenfalls anerkennend wurde die Information in der Umweltausschusssitzung über die aktuellen Entwicklungen beim Trassenbau und bei der Suche nach einem Atommüllendlager bewertet. Kreisrat Dr. Michael Röder beantragte, diese wichtigen Informationen allen Kreisräten in der nächsten Kreistagssitzung vorzutragen und Gelegenheit zur Aussprache zu geben: „Die aktuelle Entwicklung bedeutet ja, dass man auf Jahrzehnte hinaus kein Endlager für den Atommüll finden wird. Das Zwischenlager am Atomkraftwerk Isar wird noch auf Generationen bestehen.“ Die Fraktion beschloss, einen solchen Antrag zu stellen und eine Darstellung der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen. Es sei sehr fraglich, ob das Sicherheitskonzept für die jetzt feststehenden langen Zeiträume des Betriebes ausreichend sei, meinte auch Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl: „Der ganze Süden unseres Landkreises ist unmittelbarer Nachbar des sog. Zwischenlagers, das auf dem Weg ist, zu einem Quasi-Endlager zu werden.“  

 

 

13.07.2016

100% Ökostrom im Landkreis Straubing-Bogen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,  

Sie haben es vielleicht heute in der Heimatzeitung gelesen:  

Der Umwelt- und Energieausschuss des Kreistages hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, bei der neuen Ausschreibung für die Stromlieferung an alle Landkreiseinrichtungen (das sind rund 50 Abnahmestellen mit einem Gesamtverbrauch von 1,3 Millionen KWh) 100% Ökostrom zu bestellen.  Bisher wurde hier massiv gemauert: Über viele Jahre haben wir uns für dieses Ziel eingesetzt und leider zunächst gar nichts, dann allmählich 50% und vor drei Jahren endlich 75% Ökostrom erreicht.  

Viel wichtiger aber als die Prozentzahl ist die Tatsache, dass nunmehr "qualifizierter Ökostrom" nach den Kriterien des Umweltbundesamtes  bestellt wird. Hier gilt es nämlich genau zu unterscheiden: Viele Anbieter verkaufen ja völlig legal ihren Wasserkraftanteil aus uralten Anlagen (oder auch zugekauften Wasserkraft-Strom aus Skandinavien) als Ökostrom an die Verbraucher. Das bedeutet dann, dass andere Verbraucher entsprechend mehr Kohle- und Atomstrom bekommen... Die Umwelt hat von diesem Handel keinen Vorteil. Das war bisher auch bei den 75% Ökostrom die der Landkreis bestellt hat so.  

Nunmehr werden nach dem gestrigen Beschluss die strengeren Richtlinien des Bundesumweltamtes angewandt die z.B. präzise Herkunftsnachweise und auch Lieferungen aus neuen Anlagen vorschreiben.  

Ich möchte betonen, dass die neue Kreiskämmerin Frau Silke Raml diesen Fortschritt gewollt und mit einem fundierten Sachbericht vorbereitet hat. Sie hat auch ein Ingenieurbüro ausfindig gemacht, das zu einem guten Preis die europaweite Ausschreibung mit diesen Kriterien durchführen wird. Ihr möchte ich ausdrücklich danken. Sie hat in ihrer Begründung nahezu genau die Worte gebraucht, die wir vor drei Jahren bei der damals nicht so glücklichen Debatte in den Kreistag eingebracht haben: Die Region der nachwachsenden Rohstoffe kann es sich nicht leisten, beim Eigenbedarf auf die Versorgung aus erneuerbaren Ressourcen zu verzichten!  

Man sieht, dass der Erfolg möglich ist - allerdings manchmal ein paar Jahre dauern kann...  

Es wird nun auch leichter möglich sein, bei anstehenden Neuausschreibungen auch in den Gemeinden die strengeren Kriterien anzuwenden: Wenn der Landkreis 100% qualifzierten Ökostrom bestellt, muss das doch auch bei den Gemeinden möglich sein.  

Übrigens: Frau Raml hat ausgerechnet, dass der bessere, klimagerechte Strom nur etwa um 5% teuerer ist. Wir haben angeregt, diese Mehrkosten durch konsequentes Energiesparen auszugleichen.  

Sollte jemand am Sachvortrag von Frau Raml interessiert sein, kann ich ihn gerne übersenden.  

Mit den besten Grüßen!  

Ihr/Euer Bernhard Suttner

14.06.2016

„Integration ist Marathonlauf – kein Sprint!“

„Wer ein ebenso erfolgreiches wie realistisches Projekt zur Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen im Landkreis kennenlernen möchte, sieht sich am besten in Mitterfels um.“ Diese einhellige Meinung der ÖDP/PU-Fraktionsmitglieder formulierte Bernhard Suttner nach dem Informationsgespräch am vergangenen Montag im „Mondi-Treff“. Mit 2. Bürgermeister Heinz Uekermann und Martin Schaller vom "Freiwilligenzentrums e.V." standen zwei ebenso kompetente wie engagierte Fachleute Rede und Antwort. Beide waren sich darin einig, dass Behörden und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei der Integration geflüchteter Menschen einen „Marathonlauf, keinen Sprint“ zu bewältigen hätten.

Kreisrätin Maria Birkeneder, selbst von Beginn an im Mitterfelser Helferkreis aktiv, hatte den Informationsbesuch der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion angeregt und Heinz Uekermann eingeladen. Er wolle die insgesamt positive Situation in Mitterfels nicht als „Modell“ sehen sondern als „Ergebnis entschlossenen Handelns der Gemeindeverantwortlichen, der Bereitschaft des Helferkreises zu dauerhafter, ehrenamtlicher Arbeit und realistisch aufgebauter Strukturen.“ So habe die Gemeinde sich entschlossen, selbst Eigentümer der Mondi-Anlage zu werden und einen für beide Seiten guten Vertrag mit der Regierung zu schließen.  Auch die Anstellung einer Sozialpädagogin und eines Hausmeisters sei absolut hilfreich gewesen. „Um Überforderung und falsche Erwartungen zu vermeiden, haben wir  zudem den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer von Anfang an realistisch nach Arbeitsschwerpunkten strukturiert“, stellte Uekermann fest, der selbst regelmäßig Sprachunterricht erteilt. Kritisch äußerte sich der Praktiker zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: „Wir warten dringend auf grünes Licht für einen Integrationskurs!“ Solche Entscheidungen sollten dezentral getroffen werden, damit auch „der zweite Abschnitt des Marathonlaufs“ gelingen könne. Nach dem Abschluss vieler Anerkennungsverfahren müssten nämlich nun Wohnraum und Arbeitsmöglichkeit für die Geflüchteten gefunden werden. Auch hier biete die Mondi-Anlage erste Chancen, weil einige Häuser für die Vermietung geeignet seien. Arbeitsmöglichkeiten bieten der sog. „Liegenschaftsdienst“, die eingerichtete Wäscherei und ebenso die  Fahrradwerkstatt - zumindest in Form von „1-Euro-Jobs“. 

Beeindruckt von der Mitterfelser Arbeit zeigte sich auch Martin Schaller als Koordinator des „Freiwilligenzentrums e.V.“ für die ehrenamtliche Arbeit im Asylbereich. Der Landkreis und die Stadt Straubing hatten die Einrichtung dieser Stelle durch Zuschüsse ermöglicht, wofür sich auch die ÖDP/PU-Fraktionen nachhaltig eingesetzt hatten. Die Arbeit des Freiwilligenzentrums sei nach anfänglicher Skepsis mittlerweile überall anerkannt: „Der Sinn eines FWZ ist es, Menschen mit Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement zu beraten, zu begleiten und an die jeweils richtige Stelle zu vermitteln“ stellte Schaller fest. Auch wenn zeitweise die Arbeit für geflüchtete Menschen sehr im Vordergrund stand, sei die Arbeit des FWZ aber viel breiter aufgestellt: „Die Vermittlung von Lesepaten auch für einheimische Kinder gehört ebenso dazu wie Hilfen für pflegende Angehörige, Begleitdienste für Menschen mit Behinderung und der Betrieb des Repair-Cafes.“   

Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung beschäftigte sich die Fraktion mit aktuellen Fragen der Kreispolitik. Erfreulicherweise zeichnet sich ab, dass einem Antrag zur Haushaltsberatung entsprochen werde: Der Bund soll den Kommunen bei der Finanzierung der Wohnkosten für anerkannte Asylbewerber entgegenkommen und diese Summen drei Jahre lang vollständig übernehmen.

 

 

05.04.2016

Haushaltsberatung im Kreistag - Rede des ÖDP/PU-Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Landrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

…da haben wir ja noch einmal Glück gehabt: Es gibt einen Haushalt 2016. Wir können ihn heute beschließen, wenn wir denn wollen. Das haben wir angeblich dem heldenhaften Einsatz der CSU-Fraktion zu verdanken: Hätten die Kolleginnen und Kollegen nicht Tag und Nacht gearbeitet, müssten wir heute in eine haushaltslose Zukunft stolpern…

Spaß beiseite: Was da über die letzte Fraktionssitzung der CSU im Tagblatt stand, hat mit der Realität nichts zu tun. Der Haushalt 2016 ist nicht das Werk der CSU: Die Kämmerei hat rechtzeitig auf der Basis der Verwaltungsvorschläge und erkannten Notwendigkeiten wie in jedem Jahr einen realistischen Haushaltsentwurf erarbeitet. Der Landrat hat  als Chef der Verwaltung diesen Entwurf den Kreistagsfraktionen zugeleitet und diese haben das Werk begutachtet. Unsere Fraktion hat nach gründlicher Überlegung den Verwaltungsvorschlag als „hart aber fair“ eingestuft und signalisiert: Ja, so geht das. Der Haushaltsentwurf ist nicht lustig aber ehrlich.

Das aktuelle Megaproblem: Die Krankenhausdefizite.

Laut Gesetzeslage und gemäß der Satzung des Kommunalunternehmens „Kreiskliniken Straubing-Bogen“ muss der Landkreis für die Defizite der Kliniken einstehen. Wäre es zu verantworten, diese Defizite Jahr für Jahr über neue Kredite „auszugleichen“?  Unserer Meinung nach geht das nicht.

Ich sage auch ganz bewusst „Jahr für Jahr“, weil es leider nicht um eine einmalige Notlage geht. Wenn sich in der Gesundheitspolitik, bei der Finanzierung der Krankenhausleistungen nichts grundlegend ändert, werden aller Voraussicht nach Investitionen in zukunftssichere Medizin an unseren Häusern nicht aus den Erlösen zu finanzieren sein, Wir werden dauerhaft aus den Kommunalhaushalten Leistungen erbringen müssen  – hoffentlich nicht so dramatisch wie in diesem und im kommenden Jahr. Aber der Ausgleich entstehender Defizit bei den Kliniken wird eine Daueraufgabe bleiben. Und wenn man die Kliniken will – worin wir uns ja Gottseidank alle einig sind – dann können wir das Problem nicht über Neuschulden Jahr für Jahr „lösen“, weil das unfair gegenüber den uns Nachfolgenden wäre. Wir müssen die Kliniken aus den aktuellen Einkünften des Landkreises finanzieren – und das heißt eben: Die Gemeinden werden stärker belastet, weil der Landkreis für Aufgaben zuständig ist, die für die Menschen wichtig sind, aber von einer einzelnen Gemeinde selbst nicht erbracht werden können. Dazu gibt es den Landkreis; er steht nicht in Konkurrenz zu den Gemeinden, sondern er ist unter anderem auch ein Instrument der Gemeinden, mit dem sie solche Aufgaben wie den Kreisstraßenunterhalt, das Angebot von besonders fördernden und weiterführenden Schulen und eben auch

den Betrieb von wohnortnahen Krankenhäusern der Grundversorgung gemeinsam leisten können.

Die massive Erhöhung der Kreisumlage ist für uns nicht einfach so schnell mal abgehakt und unproblematisch durchgewunken. Keineswegs. Jede Erhöhung schmerzt. Aber jetzt ist sie unvermeidlich. Freilich wäre es richtiger gewesen, schon in den vergangenen Jahren durch eine schrittweise und weniger drastische Erhöhung der Umlage die Kliniken mit Investitionsmitteln auszustatten und so das Defizit überschaubar zu halten. Die Regierung von Niederbayern hat spätestens 2014 auf Probleme hingewiesen. Auch unsere Fraktion hat in den vergangenen Jahren Investitionshilfen aus dem Kreishaushalt angeregt. Leider ist das in der Zeit, in der das die CSU hätte alleine regeln können unterblieben. Jetzt können und müssen wir es gemeinsam regeln. Erstmals wurde im vergangenen Jahr eine zaghafte Konsequenz gezogen - jetzt lässt sich das alles nicht weiter hinausschieben – es muss ab heute geleistet werden. Und unserer Meinung nach sollte das nicht über eine massive Neuverschuldung erfolgen: Die heute aktive Generation muss die heute anstehenden Probleme mit den heute verfügbaren Mitteln bewältigen. Wer in die Dauerverschuldung gehen möchte verpflichtet die kommende Generation zu Leistungen, die diese nicht zu verantworten haben.

Projekte verschieben – Milderung aber keine Lösung.

Nun hat die CSU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, der Kämmerei, ja auch des Landrates zum Haushalt 2016 derart abgeändert, dass eine Straßenbaumaßnahme, eine Hochbaumaßnahme und eine Schulausstattungsmaßnahme auf das kommende Jahr verschoben werden. Auf diese Weise konnte die Erhöhung der Kreisumlage abgemildert werden. Ich habe mir mal vorgestellt was passiert wäre, wenn eine andere Fraktion solche Vorschläge gemacht hätte. Da wir in der Vergangenheit schon hin und wider ähnliche Anträge eingereicht hatten fiel mir dieses Fantasiespiel nicht schwer: „Das Kreisstraßennetz verkommen lassen? Verantwortungslos! Bei den aktuell außergewöhnlich günstigen Asphaltpreisen eine solche Maßnahme verschieben? Ökonomisch dumm! Die Bauhofsanierung in Bogen weiter verzögern? Unfair gegenüber den Mitarbeitern!  Und überhaupt: Investitionen treiben das Wachstum der Wirtschaft an, sichern Arbeitsplätze und fördern unser aller Wohlstand… Wie kann man nur derart segensreiche Maßnahmen aufschieben oder gar auf sie verzichten?“ So hätte man uns wohl die Leviten gelesen. Nur gut, dass nicht wir in diesem Jahr solche Vorschläge gemacht haben: Von den „richtigen“ Leuten vorgeschlagen wird aus „wirtschaftsfeindlichem Investitionsverzicht“ auf einmal eine „kluge und weise Aktion“, gar die „Rettung des Kreishaushaltes“, die Vermeidung eines „haushaltslosen“ Zustandes, ein „zukunftweisender und generationengerechter“ Haushalt… 

Zurück zum Ernst der Lage: Wir können diese Investitionsverzögerungen mittragen, auch wenn wir die energetische Sanierung und Modernisierung des Bauhofes in Bogen für dringlich halten. Die Durchführung der Energiewende und der entschiedene Klimaschutz erfordern eine Modernisierung aller Landkreisgebäude. Hier wurde in den vergangenen Jahren ordentlich gearbeitet und wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir hätten den Baubeginn in Bogen gerne ohne Aufschub gesehen, weil der Bauhof in Bogen eine „energetische Halbruine“ ist. Insofern kommt uns die vom Landrat vorgeschlagene Aufnahme einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung für 2017 entgegen. Das Ding wird angepackt!

Bund und Land müssen die Kommunen in Sozial- und Jugendhilfebereich fair behandeln

Mit diesen Verpflichtungsermächtigungen (und mit den gesichert berechenbaren Zahlen der Kliniken für die kommenden Jahre) zeichnet sich aber auch ab, dass die nächsten Haushalte unseres Landkreises auf Belastungen für die Gemeinden kaum verzichten werden können. Umso wichtiger ist es, dass wir alle von Bund und Land eine neue Verteilung der Aufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich und der Finanzierungsmöglichkeiten einfordern. Diese Forderung war unser Beitrag zu diesem Haushalt. Wir freuen uns, dass wir uns auch in diesem Anliegen in diesem Kreistag einig sind.

Die Weltkonferenz von Paris verpflichtet uns alle zum energischen Klimaschutz.

Wir freuen uns auch darüber, dass wir nunmehr schon zum zweiten Male über den Energie- und Wasserverbrauch der Landkreis-Einrichtungen  informiert werden. Es fehlt noch eine entsprechende Grafik zum Treibstoffverbrauch der Dienst-Fahrzeuge des Landkreises. Wir stehen seit dem Dezember 2015 alle in einer besonderen Pflicht: Die Pariser Weltkonferenz hat anspruchsvolle Ziele zum Klimaschutz formuliert. Die Umsetzung geschieht aber nicht auf Weltkonferenzen sondern bei alltäglichen Entscheidungen in lokaler Verantwortung von Einzelpersonen, Unternehmen, Gremien und Behörden. Die Verbrauchsdaten von heute sind als Information über den status quo wertvoll; aber sie stehen nicht unter Denkmalschutz – ganz im Gegenteil: Diese Daten müssen zu Reduzierung und Innovation auffordern!

Ähnlich gilt übrigens auch für die Schuldenstände: Sollten wir uns nicht regelmäßig Klarheit über alle Verpflichtungen des Kreises verschaffen? Wir haben ja – wie die FW ganz zu Recht betonen – auch „Neben“-Haushalte. Deshalb regen wir an, eine Darstellung und Fortschreibung der direkten Landkreisschulden, der Schulden des Berufsschulverbandes, des Kreisunternehmens Kliniken und des ZVI zu erstellen. So schön es ist, dass wir gemeinsam die direkten Schulden in den letzten Jahren reduzieren konnten, so bedauerlich ist es, dass wir über die anderen Verpflichtungen oft gar nicht reden, obwohl sich z.B. bei den Berufsschulen massive Gewitterwolken am Horizont abzeichnen: Der Verband hat ja deutliche Schulden und steht zudem vor einem immensen Sanierungsbedarf…

 

„Mehr“ ist nicht automatisch „besser“

Das Jahr 2016 beschert uns leider einen Rekord-Haushalt von erstmals über 100 Millionen Euro. Man sieht: Quantitative  Steigerungen sind nicht immer ein Nachweis von „besser“ und „angenehmer“. „Mehr“ ist eben kein anderes Wort für „besser“! Dieser Rekordhaushalt hat seine Ursachen in verschärften Problemen sozialer und ökonomischer Art.

Motive für unsere Zustimmung

Die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion stimmt diesem Haushalt zu, weil wir ihn trotz seiner Härten für die Gemeinden für realistisch und angemessen halten.

Wir stimmen aber auch deshalb zu, weil wir damit anerkennen wollen, dass unsere Landkreis in Gestalt der Personen, die man so ganz allgemein als „die Verwaltung“ bezeichnet, im Flüchtlingsdrama der vergangenen Monate Außerordentliches geleistet hat. Ob im Ausländeramt oder vor allem auch im Amt für Jugend und Familie – es wurden völlig neue Aufgaben gestellt, angepackt und engagiert, mit Herz  und Verstand gelöst.  

Wir möchten mit unserer Zustimmung auch zum Ausdruck bringen, dass wir die neue Leitung des Kreisunternehmens Kliniken Straubing-Bogen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken unterstützen wollen.

Dem Dank meiner Vorredner an Landrat und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließe ich mich namens unserer Fraktion gerne an. Ich danke vor allem Frau Raml für ihre offene, geduldige und lösungsorientierte Art, auf unserer Fragen einzugehen.