Kreistagstelegramm der ödp/PU-Fraktion - 2/11.10.06

Bei den ödp-Kreistagsmitgliedern herrscht Freude über das kleine Solarkraftwerk auf dem Landratsamt. Bernhard Suttner erinnert sich : "Als wir 1990 erstmals in den Kreistag gewählt worden waren, machten wir sofort den Vorschlag, alle Kreisgebäude mit Solaranlagen auszustatten. Mehrere Anläufe scheiterten an der zögerlichen Haltung der Mehrheitsfraktion. Jetzt hat es mit Hilfe der Elektro-Innung endlich geklappt und das freut uns!" Dass endlich auch ein wirksamer Vollwärmeschutz den Energiebedarf des Gebäudes in der Leutnerstraße reduziert, begeistert die Ökodemokraten fast noch mehr: "Allmählich kommt der Klimaschutz voran; jetzt muss vor allem noch der Fuhrpark – vom Dienstauto des Landrats bis zum Bauhof-LKW - Schritt für Schritt auf den Betrieb mit Bio-Treibstoffen umgestellt werden, damit wir unserem internationalen Ruf als Standort für die Erforschung und Anwendung nachwachsender Rohstoffe gerecht werden" sagt Kreisrat Helmut Stumfoll aus Mallersdorf-Pfaffenberg.

Büchergeld: Wie hoch ist das zinsloses Darlehen der Familien an den Landkreis? 100 000.- Euro aus 2005 nicht vollständig verbraucht ... und schon zahlen die Eltern wieder 100 000.-Euro!

In diesen Tagen zahlen die Eltern zum zweiten Mal das von der CSU beschlossene Büchergeld. Der Landkreis Straubing-Bogen erhielt 2005 von den Familien rund

100 000.- Euro ; bei weitem nicht die ganze Summe wurde auch für neue Bücher ausgegeben. Jetzt sprudelt die zweite Rate von wiederum 100 000.- Euro in die Kreiskasse. In der Kreisausschußsitzung am vergangenen Montag sprach ödp-Fraktionsvorsitzender Suttner von einem "zinslosen Darlehen der Familien an den Landkreis", weil ganz offensichtlich die Schulen derzeit nicht wissen, wie das viele Geld zeitnah in neue Bücher umgesetzt werden kann. "Der Kreiskämmerer hat zugegeben, dass Teile der ersten Rate jetzt schon seit einem Jahr auf einem Kreiskonto liegen. Gut für den Landkreis, schlecht für die Familien!" Suttner will die Summe jetzt genau erfahren. Außerdem hofft die ödp, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof bald den ganzen Büchergeld-Spuk beendet: Eine Popularklage der ödp wird derzeit vom höchsten Bayerischen Gericht verhandelt.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Das Kreistagstelegramm will kurz und bündig über aktuelle Vorgänge im Kreistag Straubing-Bogen informieren. Verantwortlich im Sinne des Presserechts:

Bernhard G. Suttner, Fraktionsvorsitzender, Dorfplatz 9, 94336 Windberg,

Tel.: 09422-2651 Fax: 09422-6186